Meldungen 2025 Juli

Das SWR-Investigativmagazin Report Mainz hat am 24. Juni einen Bericht zum Thema „Tabu in der Schule – Lehrer am rechten Rand“ gesendet. Darin kommen kommen auch zwei „Deutsche Burschenschafter“ vor.
Einer ist Geschichtslehrer, der „gerne in der Öffentlichkeit redet. Er hatte eine führende Position bei der Deutschen Burschenschaft, dem umstrittenen Dachverband, den Experten dem politischen rechten Rand zuordnen. 2014 hielt er mehrere Reden, kritisierte die angebliche Mär einer deutschen Gedenkkultur.“
Die wörtlichen Zitate aus seinen Reden finden sich auch in unserem Archiv: Gordon Engler war 2014 DB-Sprecher und anschließend AfD-Stadtrat in Dresden. Bis zu seinem Rauswurf 2015 wegen „unehrenhaften Verhaltens“ war Engler Mitglied der „Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia“.
Heute ist Gordon Engler „Alter Herr“ der „Burschenschaft Arminia zu Leipzig und Dresden“. Seit dem 23. Februar 2022 ist „Engler, Gordon, Dresden, *06.05.1985“ Vorsitzender des „Burschenschaft Arminia zu Leipzig e.V.“ und außerdem AfD-Stadtrat im sächsischen Riesa und Geschichtslehrer am Werner-Heisenberg-Gymnasium Riesa.
Auch der zweite in dem Bericht erwähnte DB-Lehrer ist AfD-Stadtrat und „stand für die Partei immer wieder vor der Kamera. Er ist Mitglied einer umstrittenen Burschenschaft, bis 2024 in führender Funktion beim Altherrenverein, inzwischen hat der Verfassungsschutz die Burschenschaft im Visier.“
Report Mainz berichtet über seine Beteiligung an einem Naziangriff: „Uns liegen Dokumente vor. Mit Verweis auf eine Kriminalakte, mit Verurteilungen. Unter anderem ging es um diese Tat: Begangen vor 22 Jahren. Ein Mann wird am Boden getreten von Angreifern, die zuvor laut Pressebericht rechtsextreme Parolen gerufen haben sollen. 
Der heutige Lehrer war zwar nicht der Haupttäter, verurteilt wurde er trotzdem, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, laut Dokument wegen gefährlicher Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.“
Dabei kann es sich nur um Lothar Mehlhose von der „Burschenschaft Germania Halle zu Mainz“ handeln. Denn Mehlhose wurde wegen seiner Beteiligung an dem brutalen Naziangriff in der Trierer Simeonstraße am 15. Februar 2003 zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Außerdem war „Mehlhose, Lothar, Mainz, *25.09.1983“ vom 9. April 2019 bis zum 8. März 2024 Vorsitzender des „Altherrenverband der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz e.V.“ und ist AfD-Stadtrat im rheinland-pfälzischen Mainz sowie Lehrer an der Berufsbildenden Schule Bingen.

In Dortmund läuft seit dem 26. Juni 2025 der Prozess gegen die als Rädelsführer der 2020 verbotenen Nazigruppe „Combat 18“ angeklagten Nazis: Stanley Röske, Keven Langner, Gregor Alexander Michels und Robin Schmiemann.
Stanley Röske wird zusammen von den Nazi-AnwältInnen Heiko Urbanzyk aus Coesfeld und Nicole Schneiders vertreten. Die beiden haben auch schon Ralf Wohlleben im NSU-Prozess gemeinsam verteidigt. Urbanzyk ist Mitglied der „Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und Autor der „Jungen Freiheit“. Er war Betreiber des Black-Metal-Magazin und -Labels „Blutvergießen“.
Keven Langner wird von Rechtsanwalt Alexander Dann und der Rechtsanwältin Kati Schreiter vertreten.
Robin Schmiemann lässt sich wie schon bei der Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW von Hendrik Schnelle aus Detmold sowie von dem Rechtsrock-Anwalt Alexander Heinig vertreten.
Gregor Alexander Michels lässt sich von Jochen Lober und der Rechtsanwältin Kerstin Rueber-Unkelbach verteidigen, die im Reichbürger-Prozess um die „Gruppe Reuß“ als Verteidigerin der ehemaligen Richterin und bis 2021 AfD-Bundestagsabgeordenten Malsack-Winkemann beteiligt ist.
Exif-Recherche hatte schon 2018 in einem umfangreichen Rechercheartikel über die Organisationsstruktur, die Finanzen, die rund 50 Mitglieder sowie die internationalen Vernetzungen von „Combat 18“ bis zurück in die 1990er ausführlich berichtet. Jetzt wird den Vieren in der Anklage der Bundesanwaltschaft ein Verstoß gegen das Vereinigungsverbot (§ 85 StGB) durch Organisierung von mindestens 14 konspirativen Treffen sowie eine Vernetzung mit der Nazikampfsportgruppe „Knockout 51“ aus Eisenach vorgeworfen.
Presse: tagesschau | WDR | SWR | taz | nd

Am 25. Juni wurden 18 Objekte von Nazis in Baden-Württemberg und fünf in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Ziel war es, das gleichzeitig von Bundesinnenminister Dobrindt verkündete Verbot der Nazigruppe „Brothers of Honour“ durchzusetzen. Den Nazis wird die Fortführung der in Deutschland 2000 verbotenen Nazigruppe „Blood & Honour“ vorgeworfen, ermittelt wird wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot nach § 85 StGB. Der Nazi Marko Gottschalk soll die Gruppe 2014 nach seiner Rückkehr aus Schweden nach Dortmund aufgebaut haben. „Combat 18“, der militante Arm von „Blood & Honour“, wurde erst 2020 verboten.
Pressemitteilungen: LKA-BW | LKA-NRW
Presseberichte: taz | Tagesschau | Zeit

Am 3. Juli gab es zur Amtseinführung der neuen Landgerichtspräsidentin in Passau eine Demonstration gegen Arndt Novak, der zur Zeit sein Rechtsreferendariat am Landgericht macht. Und das, obwohl er seit über einem Jahrzehnt in unterschiedlichen Naziprojekten aktiv ist. Zudem ist Arndt Novak „Alter Herr“ der „Pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz München“ und der „Münchner Burschenschaft Danubia“ in der „Deutschen Burschenschaft“.
Die Passauer Neue Presse schreibt: „Der angegriffene Rechtsreferendar selbst hatte ebenfalls mitbekommen, dass gegen ihn protestiert werden sollte. Laut den Veranstaltern setzte er nämlich rechtlich durch, dass sein Name auf der Demo nicht genannt werden durfte, wie es ursprünglich vorgesehen war.“ Novak hatte die Nichterwähnung seines Namens allerdings nicht in einem ordentlichen Gerichtsprozess erstritten. So etwas ist im bayerischen Passau nicht nötig, dort einigt sich das Ordnungsamt mit dem Nazi gütlich auf einen Vergleich.
Während Linke wie Lisa Pöttinger Berufsverbot in Bayern bekommen, werden Nazis wie Michael Zeilinger als Gymnasiallehrer in Franken beschäftigt. Und für Nachwuchs an Nazijuristen wie Arndt Novak wird von der bayerischen Landesregierung trotz der „Bekanntmachung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (VerftöDBek)“ auch gesorgt.

Am 17. Juni hat die Freiburger Volksbank das auf den Schatzmeister Elmar Ertmer laufende Konto des Freiburger AfD-Kreisverbands gekündigt: „Guten Tag Herr Ertmer, wir teilen Ihnen mit, dass wir die bestehende Geschäftsbeziehung mit Ihnen gemäß § 19 Absatz 1 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ordentlich zum 31.08.2025 kündigen.“
Bei § 19 Abs. 1 der Volksbank AGB handelt sich um die ganz normale Kündigungsregel: „Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen“.
Da es sich um eine ordentliche Kündigung handelt, nutzt die AfD das Konto zur Zeit noch als Spendenkonto: „Mit einer Spende an Ihren AfD Kreisverband Freiburg helfen Sie, Themen, die Ihnen und uns wichtig sind, auch in Freiburg und Umgebung geltend zu machen. Bitte überweisen Sie Ihre Spende an: AfD Freiburg, Volksbank Freiburg“.
Das Debanking der AfD wird von verschiedenen antifaschistischen AkteurInnen zum Schaden der Nazipartei vorangetrieben. Auch bei Einzelnazis wie Martin Sellner oder Naziorganisationen wie „AUF1“ waren antifaschistische Interventionen in jüngster Vergangenheit erfolgreich.

In der Kanzlei des Freiburger Nazianwalts Dubravko Mandic in der Grünwälderstraße 1-7 in Freiburg arbeitet inzwischen der Nazianwalt Till Weckmüller. Der Nazibursche war Mitglied der „Aktivitas“ der „Marburger Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und wurde auf der Website lebensbund.org im Januar 2023 portraitiert:
„Till Weckmüller stammt aus Rheinhessen. Bereits in seiner Jugend pflegte er Kontakt zum Hooligan-Spektrum von Waldhof Mannheim und zu LuNaRa (Ludwigsburger Nazis und Rassisten). Außerdem war er maßgeblich an einem Anschlag auf den Verein ,Arab Nil-Rhein‘ in Mainz beteiligt.
Weckmüller wurde in der Neonazi-Kleinpartei ,III. Weg‘ aktiv. 2016/17 trat er dann der Marburger Burschenschaft Germania bei, als er für das Jurastudium nach Marburg zog. Im Jahr 2017 beteiligte er sich am ,Tag der Ehre‘, einer Blood&Honor-Veranstaltung in Budapest. Ende April 2017 war er an einem Übergriff auf Fotograf*innen am Rande des Landeskongresses der ,Jungen Alternative Hessen‘ beteiligt, bei dem größtenteils Mitlieder der Marburger Burschenschaft Germania mit Pfefferspray und Teleskopschlagstöcken bewaffnet, in Anzügen und mit Sturmhauben maskiert, zweimal Fotograf*innen angriffen.“
Von seinem Zweitbund, der Halle-Leobener Burschenschaft Germania, wurde er im Jahr 2019 wieder ausgeschlossen:
„Die Burschenschaft hatte den Neonazi Till Weckmüller aufgenommen, unter der Bedingung, dass seine Mitgliedschaft in der Partei Der III. Weg Privatsache bleibe. Dagegen verstieß Weckmüller. Er nutze, unter falschem Namen, die Adresse des Burschenschaftshauses in der Albert-Schweitzer-Str. 54 für Kommunikation der Partei mit Behörden. Mitglieder forderten daraufhin Weckmüllers Ausschluss – nicht wegen seiner Parteimitgliedschaft, sondern weil er das Ansehen der Burschenschaft beschädigt und deren Vertrauen missbraucht habe.“
Dr. Till Weckmüller promovierte in Wien wie andere rechtsradikale Juristen bei Christian Neschwara von der „Wiener Burschenschaft Gothia“ und ist seit dem 21. Mai 2025 als Rechtsanwalt zugelassen.
Im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis ist als Mandics Vertreter der Halemba-Unterstützer und AfD-Jurist Harald Dresel von der „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ mit dem Titel „Dipl.-Jur.“ und der Adresse An den Bergtannen 10 in 97265 Hettstatt eingetragen.
Ein weiterer Freiburger Rechtsanwalt mit Verbindungen nach Bayern ist Marius Gröteke aus der Stefan-Meier-Straße 61. Gröteke arbeitet nicht nur für die Kanzlei Kellerhals Carrard in Basel sondern auch als Jurist für die bayerische AfD.

Der Ex-Personenschützer-Bulle, der in Privatchats während seines Einsatzes bei der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch antisemitische und nationalsozialistische Inhalte verschickte, bekommt bald wieder mehr Gehalt. Das Verwaltungsgerichts München hatte 2023 geurteilt, dass der Beamte durch das Polizeipräsidium nicht entlassen werden darf, sondern lediglich von Besoldungsstufe A9 auf A7 degradiert wird.
Der Verwaltungsgerichtshof München hat in der Berufung am 19. Februar 2025 geurteilt, dass der Nazi-Bulle, der laut Polizei München nur noch im Innendienst eingesetzt wird, doch nur um einen Dienstgrad auf A8 herabgestuft werden darf.
Aber es sind ja sowieso immer nur Einzelfälle. Sowas wie in München, könnte in Hamburg oder Frankfurt sicher nicht passieren...

Auf mannigfaltigen Wunsch schreiben wir ein Update zu den Chaostagen bei den Corps am 20. April 2024. Es geht natürlich um das „Corps Thuringia Leipzig“ im „Kösener Senioren-Convents-Verband“ (KSCV), das eine originelle Spaltungslinie aufzuweisen hat: „Hausverein“ vs. „Altherrenverein“.
Gekämpft wird mit den jeweils zur Verfügung stehenden scharfen Waffen: Hausrecht und Satzungsrecht. Während der „Hausverein“ (Vereinsregisterauszug als PDF) schlicht die Polizei rief, um Mitglieder des „Altherrenvereins“ physisch aus dem Haus in der Leipziger Böhmestraße 1 entfernen zu lassen, beschloss der „Altherrenverein“ dauerhafte Ausschlüsse seiner „lieben Corpsbrüder“ des „Hausvereins“ aus dem „Corps“. Das klingt dann so:
„21. März 2025
Meinen Gruß zuvor!
Lieber Corpsbruder Waldinger,
der Ehrenrat hat am 18. März 2025 über den Strafantrag von Corpsbruder Hustedt gegen dich beraten und kam zu dem Urteil, Dir die Farben unserer lieben Thuringia gem. § 32 Abs. 1 unserer Constitution mit sofortiger Wirkung in perpetuum zu entziehen.
MdbWuG
Rohlfs“
Nachdem rechtsradikale Netzwerke Ende 2019 unter Druck gerieten, wurde Norbert Waldinger 2020 von Antifas als Nazisoldat und Reservistenrassist geoutet. Für die Google-Zensur der Suchergebnisse zu den Antifaartikeln ist der ebenfalls dort genannte Clemens Hauser verantwortlich. Hauser war zeitweise Mitglied der „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“.
Der Rosenkrieg des Corps läuft weit besser als geplant, aber niemand hatte die Geier vom CC auf der Bingokarte. Selbst die in Sachen „feindliche Übernahme“ keineswegs unbefleckten Corps waren schwer empört, als sich Leipziger Landser ihr „Corpshaus“ skrupellos unter den Nagel rissen: Die „Landsmannschaft Plavia-Arminia Leipzig“ im „Silberkartell“ des „Coburger Convents“ (CC) hat das Haus der „Thuringia“ vom „Hausverein“ angemietet. So geht Entmietung.
Freudig verkündete der „Verband der Alten Herren der L! im CC Plavia-Arminia Leipzig“ in einem Brief vom 22.06.2025 (als PDF), „dass uns durch den ,Studentenheim Thüringerhaus e.V.‘ ein umfangreiches Angebot über die Anmietung mehrerer Räumlichkeiten in der Böhmestraße 1, 04155 Leipzig gemacht hat“ (Grammatik im Original). Ziel des CC-Bundes ist es, „gemeinsam mit dem ,Studentenheim Thüringerhaus e.V.‘ eine langfristige Partnerschaft aufzubauen, sodass wir am Ende de facto Nutzer des gesamten Hauses werden können.“
Denn des einen Leid ist des anderen Freud‘: „Die Altherrenschaft des Corps Thuringia hat sich in den letzten Jahren (ab ca. 2022) stark zerstritten. Stein des Anstoßes war meinem Vernehmen nach, die Absetzung des langjährigen AHV infolge negativer Berichterstattung über diesen und das Corps durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung und ein linksextremes „Informationsportal“. Diese Streitigkeiten spalteten den Bund derart, dass die jeweiligen Lager sich (mitunter aufgrund der ,unehrenhaften Entfernung‘ einzelner AH aus dem Corps) auf Corps und Wohnheimverein verteilten.“
Eine „Landsmannschaft“ des „Coburger Convents“ weiß natürlich, wo in Fragen der Ehre ihr Platz ist: „Der Wohnheimverein kann sich im Rahmen seines Vereinszwecks durchaus für die Förderung der Studentischen Kultur und des korporativen Brauchtums begeistern. Man hat uns daher Angeboten, das Erdgeschoss (Kneipsaal, Convents-/Fernsehzimmer, Bierküche inkl. Zapfanlage und Kühlung, Toiletten, Garten) und zwei Räume im Keller (ausgeschachteter Paukkeller + Nebenraum, in welchem auch kleine Mensurtage mit 1-2 Partien ausgerichtet werden können) anzumieten. Inkludiert wäre zudem die Nutzung der Küche und die Überlassung von diversem Mobiliar zum pfleglichen Gebrauch (2 Chesterfield-Sofas + Sessel, Schränke im Salon, Gartenmöbel inkl. Sonnenschirm).“
Doch bei der „Landsmannschaft“ wurde, ganz leise und still, zwischen Bedenken wegen des langen Wegs nach Gohlis, wo die Aktiven wohnen, und der als zu teuer empfundenen Miete, auch „vereinzelt die Befürchtung geäußert, unsere korporative Reputation könnte Schaden nehmen, wenn wir als Profiteur mit den ,Hausdieben‘ des Wohnheimvereins kooperieren würden.“
Nach ziemlich negativem Feedback wurden die Bedenken der „Landsmannschaft Plavia-Arminia Leipzig“, unter Korporierten als Kameradenschweine zu gelten, erheblich größer. In einem Brief vom 01.07.2025 (als PDF) beschwichtigte der „Altherrenverbands“ der „Plavia-Arminia“ deshalb die angehenden Corpshausmieter und beruhigte ihr schlechtes Gewissen:
„Darüber hinaus brodelt selbstverständlich die couleurstudentische Gerüchteküche, auch die ersten Thüringer haben sich gemeldet. Unser Verhalten wird von diesen als ,enttäuschend‘ wahrgenommen, allerdings wurde uns durch unseren Vertragspartner zugesichert, dass dem Corps Thuringia die Anmietung der Räumlichkeiten zunächst exklusiv mehrfach angeboten wurde und diese für ein entsprechendes Angebot nicht zugänglich waren.
Nach Rücksprache mit diversen Bundes- und Waffenbrüdern bin ich mir sicher, dass wir hier kein bestehendes Verhältnis zerstören oder im couleurstudentischen Leipzig spürbare Nachteile aus der Anmietung ziehen werden. Letztendlich sollten wir uns auch nicht nach den Parolen von Bünden richten, die sich höchstens alle Jubeljahre bei uns adH blicken lassen und in unserem Alltag nicht stattfinden.“

Nach unserem Angriff via Spiegel Ende Mai wurde der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich von der AfD erstinstanzlich ausgeschlossen. Durch das AfD-Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen wurden Matthias Helferich mit sofortiger Wirkung alle Mitgliedsrechte entzogen. Dagegen kann Helferich vor dem AfD-Bundesschiedsgericht klagen und sich gegebenenfalls danach noch über ein ordentliches Gericht wieder einklagen, was er vermutlich auch versuchen dürfte. Für mehr Streit in den nächsten Jahren ist also gesorgt.
Die Zeit schreibt: „Etwa zweieinhalb Stunden dauerte das Verfahren in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle. Wie DIE ZEIT aus Teilnehmerkreisen erfuhr, soll es zwischenzeitlich hoch hergegangen sein. Nach einem Streit mit einer Richterin soll Helferich des Saales verwiesen und von einem Securitymitarbeiter vor die Tür gebracht worden sein. […]
Erst kürzlich wurden der an Skandalen nicht gerade armen Karriere Helferichs weitere Vorwürfe hinzugefügt, die am Samstag nun auch im Verfahren um den Parteiausschluss Thema gewesen sein sollen. Wieder ging es um geleakte Privatnachrichten, diesmal aus den Jahren 2014 bis 2016, aus seiner Zeit bei der Bonner Burschenschaft Frankonia. Die Dokumente hatten zwei Antifa-Gruppen besorgt und dem Spiegel nach eigener Darstellung zugespielt.“
Presse: Spiegel | Tagesschau | DLF | Zeit | Beck

In den letzten 18 Jahren sind auf unserer Website erhebliche Datenmengen zusammengekommen und Google zensiert. Deswegen wurde es Zeit, die Suchmöglichkeiten auf unserer Seite auszubauen.
Es ist nun möglich, eines oder mehrere Schlagwörter als Filter für Meldungen zu nutzen (auf technisch: stateless faceted search). Zusätzlich kann in der Ergebnismenge dann eine Volltextsuche gemacht werden. Und diese Volltextsuche ist jetzt nicht nur schneller, sondern auch erheblich präziser.
Eine Volltextsuche kann auf jeder Seite über das Suchfeld in der Menüleiste begonnen werden. Da wir das eigentliche Suchen vom Webserver an den Datenbankserver ausgelagert haben, ist die Suche schneller, wodurch mehr gleichzeitige Suchanfragen möglich sind. Außerdem kann die Suche präziser bedient werden und sie liefert genauere Ergebnisse.
Während „thüringen burschenschaft“ nach „thüringen“ ODER „burschenschaft“ sucht (und mehrere hundert Meldungen findet), sucht „+thüringen +burschenschaft“ nach „thüringen“ UND „burschenschaft“ (und findet wenige Dutzend). Weiter ist die Suche nach „+thüringen -burschenschaft“ möglich, was nach „thüringen“ UND NICHT „burschenschaft“ sucht.
Der hintere Teil eines Wortes kann durch ein Sternchen ersetzt werden. So sucht „burschen*“ sowohl nach „Burschenschaft“ als auch nach „Burschentag“. Ebenfalls möglich ist die Suche nach wörtlichen Zitaten in (nicht-typographischen) Anführungszeichen. Dabei findet eine Suche nach „+deutsche* +burschen*“ (mit Sternchen) doppelt so viele Meldungen wie „+deutsche +burschenschaft“, was wiederum mehr findet als „"deutsche burschenschaft"“.
Zusätzlich zu Artikeln und Meldungen werden auch Schlagwörter als Suchergebnisse angezeigt. Unsere Meldungen (aber nicht die Artikel) haben Schlagwörter. Diese sind handvergeben und deshalb manchmal unvollständig oder sogar falsch. Wenn ihr fehlende oder falsche Schlagwörter an Meldungen entdeckt, kontaktiert uns gerne!
Nicht nur über die Suche, auch auf der Seite eines jeden Schlagworts lässt sich dieses nun als Filter setzen. Damit ist es möglich, in den Meldungen zu einem oder mehreren Schlagwörtern zu suchen. Auf der Filterseite kann zudem nach Jahren gefiltert werden.
Filterseiten können aber auch ohne weitere Suche nützlich sein. Es ist beispielsweise jetzt möglich, nach DB-Meldungen mit Bezug zu Thüringen zu filtern. Bisher konnten Schlagwörter bei Suchen weder als Filter verwendet noch kombiniert werden.

Ende Mai wurde das Buch „Disclosure: Unravelling the Spycops Files“ („Offenlegung: Entwirrung der Polizeispionageakten“) veröffentlicht. Die britische Autorin Kate Wilson war Ziel des verdeckten Ermittlers Mark Kennedy.
Der Guardian schreibt in einem Interview-Artikel mit Kate:
„Kennedy arbeitete sieben Jahre lang als verdeckter Ermittler, infiltrierte eine Gruppe von UmweltaktivistInnen und schlief in dieser Zeit, laut Wilson, mit mindestens elf Frauen, die ihn als Mark Stone kannten. Er ist der wohl bekannteste der „Polizeispitzel“, die durch die Berichterstattung des Guardian ans Licht kamen und nun Gegenstand der langjährigen Ermittlungen zur verdeckten Ermittlertätigkeit sind.
Die streng geheime Polizeipolitik der Infiltration von Protestgruppen reicht Jahrzehnte zurück, und die Ziele waren vielfältig. Mehr als 1.000 Gruppen gerieten ins Visier, darunter Gewerkschaften, Greenpeace, die Kampagne zur Gerechtigkeit für den ermordeten Teenager Stephen Lawrence, ein Zweig von Hedgehog Rescue, School Kids Against the Nazis und Eat Out Vegan Wales.
Die Einsätze dauerten in der Regel Jahre, und die ausgewählten Beamten waren oft verheiratet und sesshaft, um sichere Stützpunkte zu haben, zu denen sie zurückkehren konnten. Mindestens 25 von ihnen gingen intime Beziehungen ein, und vier sollen Kinder mit Frauen gezeugt haben, die ihre wahre Identität nicht kannten.“
Und in der Buchbesprechung des Observers heißt es:
„Was Wilson während ihrer 475-tägigen Affäre nicht wusste: Kennedy gab die intimen Details ihrer Beziehung an seine Führungsoffiziere, bekannt als EN31 und EN30, weiter, die einer zwielichtigen Organisation namens National Public Order Intelligence Unit angehörten. Kennedy hatte oft zwei Liebhaber gleichzeitig am Laufen. Seine Tarnung flog 2009 auf, als Lisa, eine weitere der angeblichen Bedrohungen für den britischen Staat, die Mark verführt hatte, seinen echten Pass und ein Handy mit Nachrichten seiner Kinder fand. [...]
[Wilson] zeichnet ein verheerendes Bild behördlicher Inkompetenz gepaart mit frauenfeindlicher sexueller Freizügigkeit. Akribisch beschreibt sie einen Polizeieinsatz, der Millionen Pfund kostete (allein Kennedy machte jährlich etwa 200.000 Pfund an Spesen geltend, für alles von Currys bis Kondomen). Der Einsatz verletzte die Privatsphäre und die Körper von Frauen, die angeblich die Stabilität des Landes bedrohten, und zielte darauf ab, ihr legitimes Recht auf Protest gegen Kriegstreiber, kapitalistische Großkapitalisten und Klimazerstörer einzuschränken.“

Der Nazi Jannis George hat am 10. Juli einen Eklat im Berliner Abgeordnetenhaus ausgelöst. Der Video-Aktivist der „Identitären Bewegung“ hatte sich als Litfaßsäule verkleidet und war mit einem T-Shirt mit IB-Logos, vorne mit „Counter Culture East Side“ und hinten mit „East-Side White Boys“, „Sachsengarde“ und „Remigration“ aufgedruckt auf der Tribüne des Abgeordnetenhauses erschienen. Von dort fotografierte er in die Reihen der Abgeordneten.
Das ist aus Sicherheitsgründen verboten, da es sonst möglich wäre, vertrauliche Unterlagen und Bildschirme der Abgeordneten zu fotografieren. Also wurde George von der CDU-Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld erst aufgefordert, sich an die Fotoregeln zu halten, und schließlich, die BesucherInnentribüne zu verlassen. Nach dem Rauswurf freute sich George in den Sozialen Medien sichtlich über den Medienrummel um seine Provokation. Außerdem postete er eines der Fotos, die er nicht hätte anfertigen dürfen.
Ursprünglich stammt Jannis George aus Waldkirch bei Freiburg. Er war Mitglied im letzten Landesvorstand der „Jungen Alternative“, die sich Anfang Februar selbst aufgelöst hat. Mittlerweile arbeitet Jannis George für Thorsten Weiß, der noch vor zehn Jahren Berliner JA-Vorsitzender war. Heute ist Weiß stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus. Als Thorsten Weiß am 1. Juli im Görlitzer Park provozierte, lieferte Jannis George die Bilder.
Presse: Tagesspiegel | t-online | Berliner Morgenpost

Das Réseau antifasciste du Grand-Est (RAGE) hat auf dem linksradikalen Nachrichtenportal Manifest einen Rechecheartikel zur aktuellen „Taverne de Thor“ der „Hammerskins“ im lothringischen Combres-sous-les-Côtes veröffentlicht. Die französischen GenossInnen haben darin Informationen gesammelt, die im Laufe der Jahre von Antifas aus Lothringen, mehreren deutschen Städten und aus der Schweiz veröffentlicht wurden. Zuletzt hatte Exif Recherche im Juni 2024 ein Nazikampfsport-Event in Combres-sous-les-Côtes dokumentiert.
Der französische Rechercheartikel zeichnet zuerst detailliert die Geschichte des gleichnamigen Nazilokals in Toul (2010 bis 2014) nach und setzt die Timeline dann mit der „Taverne de Thor“ in Combres-sous-les-Côtes seit 2015 bis heute fort. Anders als in Deutschland, wo die „Hammerskins“ Ende 2023 verboten wurden, sind sie in Frankreich eine legale Gruppe. Aber „die Auflösung der deutschen Ortsverbände machte grenzüberschreitende Aktivitäten rund um die Maas für weiße Rassisten jenseits des Rheins noch attraktiver“.
Die französische Tageszeitung Libération hat die Recherchen am 5. Juli in einem längeren Artikel unter dem Titel „La Taverne de Thor, ein Treffpunkt für Neonazis im Departement Meuse“ aufgegriffen. Darin heißt es zum Antrag von 2024:
„Marie-Astrid Strauss, linke Abgeordnete im Rat des Départements Meuse, beantragte ein Verbot der Hammerskins und die Schließung des Lokals. Gegenüber Libé erklärte sie, dass sie ,bereits 2015 bei der Eröffnung von Dorfbewohnern, die bei der Eröffnung in der ersten Reihe saßen‘, auf die Anwesenheit der Taverne de Thor aufmerksam gemacht worden war.
,Ich hatte bereits eine aktuelle Anfrage zu diesem Thema eingereicht. Insbesondere wollte ich wissen, wie sie diesen landwirtschaftlichen Schuppen erworben haben. Das blieb unbeantwortet‘, präzisiert sie. ,Letztes Jahr wandten sich nach der Veranstaltung im Juni erneut Anwohner an mich. Daraufhin forderten wir die Auflösung der Hammerskins und die Schließung der Taverne de Thor‘. Die Abgeordnete betonte, ,dass sie im September letzten Jahres ein Schreiben von Gérald Darmanin erhalten habe‘.
In diesem, das Libé einsehen konnte, erklärte der damalige Innenminister, er habe die Situation zur Kenntnis genommen und ,den Präfekten des Départements Meuse beauftragt, das Thema zu prüfen‘. ,Seitdem haben wir von der Präfektur nichts mehr gehört, außer dass sie den Ort unter Beobachtung gestellt hatte‘, beklagt sich Marie-Astrid Strauss. ,Wir haben jetzt ein Jahr nach dem Antrag, es ist an der Zeit, das Thema wieder auf den Tisch zu bringen. Ich habe vor, den Präfekten zu befragen, wenn ich ihn sehe.‘“

Thorsten Heises Ziehsohn, Gianluca Bruno, einer der Naziangreifer 2016 in Connewitz und 2018 in Fretterode, hat vor einigen Jahren Sabrina Kyritz geheiratet und heißt jetzt Gianluca Kyritz. Mittlerweile wohnt der militante Neonazi in Mannheim, wo er kürzlich vom Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim als Angestellter der „DPG Deutsche Elektro Prüfgesellschaft mbH“ geoutet wurde:
„Das Technische Projektmanagement bei der DPG – zu dem auch Kyritz gehört – übernimmt die Koordination und Organisation von Prüfprojekten und den daran Beteiligten. Kyritz verantwortet in dieser Funktion einen Großteil der DPG-Aufträge in Niedersachsen sowie zum Teil in den angrenzenden Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen.“
Das OAT Mannheim belegt, dass Gianluca Kyritz seiner Nazigesinnung treu geblieben ist: „Der Angriff von Fretterode führte dazu, dass Kyritz sich in den vergangenen Jahren von öffentlichen Ämtern zurückzog und inzwischen gänzlich das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen scheint. Auf Demonstrationen und Kundgebungen ist nicht mehr zu sehen.
An seiner menschenverachtenden Überzeugung hat sich jedoch nichts geändert: Im März 2023 z.B. löste die Polizei ein Rechtsrockkonzert in Neumünster auf, das offenbar von Heise organisiert worden war. Am Eingang kontrollierte Gianluca Kyritz den Einlass. Nach Ankunft der Polizei kam es zu Krawallen, die Neonazis, unter ihnen Kyritz, griffen die Beamt:innen mit Mobiliar und Feuerlöschern an und verschanzten sich zunächst im Gebäude.
Auf einem Bild, das der Landesvorsitzende der Thüringer „Heimat“, Patrick Weber, [2024] auf Facebook postete, ist Kyritz zu sehen, wie er gemeinsam mit Weber Futterspenden für Thüringer Tierheime präsentiert. Sein Gesicht ist auf dem Bild verpixelt, offenbar sollen die neonazistischen Aktivitäten unerkannt bleiben. Er wohnt mit seiner Freundin weiterhin in Bad Sooden-Allendorf, einem Nachbardorf von Fretterode, und ist immer noch in die Aktivitäten rund um Thorsten Heise eingebunden.“

OpenAI, die Firma hinter ChatGPT, hat am 5. Juni ein Statement veröffentlicht:
„Wir geben Ihnen Tools zur Kontrolle Ihrer Daten an die Hand – darunter einfache Opt-outs und die dauerhafte Entfernung gelöschter ChatGPT-Chats und API-Inhalte aus den Systemen von OpenAI innerhalb von 30 Tagen. Die New York Times und andere Kläger haben in ihrer unbegründeten Klage gegen uns eine pauschale und unnötige Forderung gestellt: die unbegrenzte Speicherung von ChatGPT- und API-Kundendaten.“
Gemeint ist eine Klage unter anderem der New York Times gegen OpenAI von 2023. Darin geht es um Copyright-Verstöße, die der studentische Harvard Law Review Blog letztes Jahr beschrieb:
„Der aktuellen Klage der Times liegt die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke bei der Entwicklung generativer KI-Tools zugrunde, insbesondere von ChatGPT von OpenAI und Bing Chat (oder ,Copilot‘) von Microsoft. Beide Tools basieren auf dem GPT-Modell von OpenAI.
Bei diesen Tools handelt es sich um große Sprachmodelle (LLMs), die durch Training mit riesigen Textkorpora erstellt werden. Die Modelle verarbeiten Informationen aus diesen Datensätzen und ,lernen‘ Wortmuster in einem bestimmten Kontext. Bei einer Abfrage kann das LLM dann die wahrscheinlichste Wortkombination vorhersagen und eine Antwort in natürlicher Sprache auf die Eingabe des Benutzers generieren.
Die neuesten GPT-Modelle werden mit Billionen von Wörtern trainiert – einem Datensatz, der so groß ist, dass er ,dem Äquivalent eines über 3,7 Milliarden Seiten umfassenden Microsoft-Word-Dokuments‘ entspräche. Der Klage der Times liegt zugrunde, dass dieser Datensatz eine ,Masse urheberrechtlich geschützter Times-Inhalte‘ enthält.“
Durch den Gerichtsbeschluss eines New Yorker Gerichts vom 13. Mai, der Teil des laufenden Verfahrens ist, wurde OpenAI nun gezwungen, alle Anfragen dauerhaft zu speichern:
„OpenAI ist NUN ANGEWIESEN, alle Logdateien, die andernfalls gelöscht würden, bis auf weiteres gerichtlich aufzubewahren und zu trennen […] unabhängig davon, ob diese Daten auf Wunsch eines Nutzers oder aufgrund ,zahlreicher Datenschutzgesetze und -vorschriften‘, die OpenAI dazu verpflichten könnten, gelöscht werden sollen.“
Presse: The Verge | Ars Technica

Laut Medienberichten wurde das rechtsradikale Hetzportal nius.de des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt Ziel eines mehrstufigen Hackangriffs. Am 12. Juli gab es demnach einen Defacement-Angriff. Dabei wurde offenbar die Website so umprogrammiert, dass anstelle der sonst üblichen reißerischen Überschriften lediglich eine URL angezeigt wurde. Diese immergleiche URL zeigte auf eine Textdatei mit über 800.000 Zeilen unterteilt in drei JSON-Datensätze.
Der erste Datensatz beinhaltet Namen, Email-Adressen, Vertrags- und Zahlungsdaten, darunter Details von Bankverbindungen, Kreditkarten, Paypal-, Google- und Apple-Accounts, sowie einzelne Rechnungen. Es dürfte sich dabei einerseits um KundInnen von Nius handeln, also um „Nius INSIDER“, welche „die Stimme der Mehrheit abonnieren“, und andererseits um Nius-SpenderInnen.
t-online schreibt: „Der Datensatz gibt auch Aufschluss darüber, welche Einnahmen das Portal durch Abonnements erzielt. Demnach haben 46 Nutzer ein Abo über 199,99 Euro jährlich abgeschlossen, bei dem ihnen zusätzlich kaum noch etwas von der ohnehin spärlichen Werbung angezeigt wird. Mit dem Abonnement Insider für 99,99 Euro Jahresbeitrag finden sich 351 Nutzer, 235 weitere mit 100 Euro Jahresbeitrag. Dazu kommen die Nutzer, von denen sich mehrfache monatliche Zahlungen von 9,99 Euro oder 10 Euro finden.“
Der zweite Datensatz umfasst Namen, Email-Adressen und die weiterhin abrufbaren Profilbilder der über 100 Accounts mit der Rolle „ADMIN“. Dahinter dürften sich sowohl administrative Accounts als auch solche von vielen Autoren (und wenigen Autorinnen) verbergen. Darunter befinden sich so bekannte Nazis wie Hans-Georg Maaßen, Peter Kurth, Thilo Sarrazin, Ulrich Vosgerau und Dietrich Murswiek.
Wieder t-online: „Darunter finden sich in einem zweiten Teil auch externe Autoren, an die die E-Mail-Adresse @vius.com vergeben wurde. Eine entsprechende E-Mail-Adresse erhielten etwa die frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler, der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der aus der SPD ausgeschlossene Thilo Sarrazin und der Jurist Ulrich Vosgerau, der vielfach für die AfD als Anwalt arbeitete und durch seine Teilnahme am rechtsextremen ,Potsdamer Treffen‘ mit Martin Sellner bekannt wurde. Nach t-online-Informationen war zumindest ein Teil der Betroffenen nur einmalig als Gastautor tätig und wusste nichts von diesen E-Mail-Adressen von Vius, die im System angelegt wurden.“
Der dritte Datensatz ist die Beschreibung der Schnittstelle unter api.nius.de, die mutmaßlich für den Angriff genutzt wurde. Aus dem Umfang der Schnittstellenbeschreibung kann geschlossen werden, dass längst nicht alle erbeuteten Daten veröffentlicht wurden.
Presse: Heise | t-online | Standard | Spiegel

Am 30. Juni wurde der Antifaschist Max in Offenburg zu zwei Jahren und sechs Monaten Knast verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, einen Bullen mit einem Feuerlöscher angegriffen zu haben. Die Badische Zeitung schreibt:
„Richter Lehmann ließ sich davon nicht beeindrucken, auch nicht von stehenden Ovationen im Saal. Als das Skandieren politischer Parolen kein Ende nahm, ließ er den Saal räumen. Dann begründete er sein Urteil, das mit einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe deutlich über das von der Staatsanwältin geforderte Strafmaß hinausging: ,Kein Zweifel‘ bestehe für ihn an der Täterschaft des Mannes. Zu deutlich seien die immer wieder zu erkennenden Merkmale, von Kleidung bis Muttermal.
Der Angeklagte wurde nicht nur wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt, sondern vor allem wegen des tätlichen Angriffs und gefährlicher Körperverletzung von Polizeibeamten. Der Angeklagte, so der Richter, hätte wegen einer früheren Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorgewarnt sein müssen.“
Die Repression nach dem AfD-Landesparteitag im März 2023 wie auch der Prozess gegen Max wird von einer antifaschistischen Soliseite dokumentiert. Mit einem Statement und Soliaktionen haben Antifagruppen in Heidelberg, Tübingen, Pforzheim, Mannheim und Karlsruhe auf das Urteil reagiert:
„Im Rahmen des AfD-Landesparteitags 2023 in Offenburg, kam es bei einer Demonstration zu Ausschreitungen seitens der Polizei, gegen die sich die Antifaschist:innen aus der Demonstration heraus mit einem Feuerlöscher gewehrt haben. In bereits 60 Gerichtsverfahren wurden viele Genoss:innen verurteilt. Die Verhandlung gegen den Genossen, der beschuldigt wird, den Feuerlöscher eingesetzt zu haben, endete mit dem Urteil 2 Jahre und 6 Monate Haft.
Aus ganz Süddeutschland kamen auch zu diesem Prozess Antifaschist:innen um ihre Solidarität zu zeigen und die Beschuldigten in und vor dem Gerichtssaal zu unterstützen. Das Urteil reiht sich ein in einen kontinuierlichen Kampf gegen Antifaschist:innen, in dem der Staat immer härtere repressive Maßnahmen und Mittel sprechen lässt. Nicht nur in den Offenburg Prozessen, auch in Antifa-Ost-Verfahren oder dem Budapest-Komplex zeigt sich dies deutlich.“
Die Rote Hilfe schreibt zu dem Fall: „Die juristische Aufarbeitung konzentrierte sich seither fast ausschließlich auf die Demonstrierenden. Schon mehrfach verurteilte das Offenburger Amtsgericht Antifas zu unverhältnismäßig hohen Haftstrafen. Bereits im Juni 2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei dem heute verurteilten Max. Neben ihm stand heute eine weitere Antifaschistin vor Gericht, die wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Vermummung zu 220 Tagessätzen verurteilt wurde.
Der Verlauf der Verfahren weist zahlreiche Unregelmäßigkeiten auf. Zeugenaussagen von Polizeibeamt*innen widersprachen sich zum Teil deutlich, schriftliche Aussagen waren erkennbar voneinander abgeschrieben. Beweismittel wurden unvollständig oder verspätet vorgelegt, Termine mehrfach verschoben. Die Verteidigung kritisierte zudem die ungleiche Behandlung und eine Prozessführung, die offenkundig darauf abzielte, ein abschreckendes Exempel zu statuieren.“

Zwei Männern werden wegen Unterstützung der „Reichsbürger“-Nazigruppe angeklagt, welche von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart „Kaiserreichsgruppe“ und von allen andern „Vereinte Patrioten“ genannt wird. Obwohl für Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung grundsätzlich der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zuständig ist, kann dieser Verfahren in Sachen „minderer Bedeutung“ an die Generalstaatsanwaltschaft der jeweiligen Landeshauptstadt abgeben, in diesem Fall nach Stuttgart. Am 10. Oktober 2023 gab es aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Razzien bei den beiden Beschuldigten.
In der (wie immer unlektorierten) Pressemitteilung (als PDF) der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vom 27. Juni heißt es: „Das Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der sog. ,Kaiserreichsgruppe‘ vor dem Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Den beiden Männern wird vorgeworfen, die spätestens im Januar 2022 mit Personen aus dem gesamten Bundesgebiet gegründete sog. Kaiserreichsgruppe unterstützt zu haben, ohne jedoch selbst Mitglied dieses Zusammenschlusses geworden zu sein.
Das Ziel der Gruppierung war laut Anklage die gewaltsame Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, wobei diese durch ein letztlich autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs von 1871 ersetzt werden sollte. Mutmaßlich führende Mitglieder der Gruppierung wurden am 06.03.2024 durch das Oberlandesgericht Koblenz zu Freiheitsstrafen verurteilt.“ [Gemeint ist der 06.03.2025, Aktenzeichen: 1 StE 2 BJs 141/22]
Der Plan der Nazis umfasste Sabotage und Entführung: „Unter anderem sollte durch gezielte Sprengstoffanschläge auf neuralgische Punkte der Energieversorgung der Bundesrepublik ein mehrere Wochen andauernder, bundesweiter Stromausfall herbeigeführt werden, um insbesondere die Bevölkerung von der Berichterstattung der Medien abzuschneiden und eine Reaktion der staatlichen Sicherheitsbehörden auf den Umsturzversuch zu erschweren. Ferner plante die Vereinigung demnach, den damaligen Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, unter Anwendung von Waffengewalt zu entführen.“
Während der eine der beiden angeklagten „Reichsbürger“ die Katastrophe herbeiführen wollte, für die er in seiner „Selbstversorgergemeinschaft“ preppte, war die Handlungsmaxime des anderen offenbar „roll your own crypto“:
„Einem Angeschuldigten aus dem Rhein-Neckar-Kreis, der bereits im Vorfeld der Gründung der Gruppierung seine grundsätzliche Bereitschaft für Sabotageaktionen gegen die Stromversorgung gegenüber einem Rädelsführer signalisiert hatte, wird vorgeworfen, auf einem Treffen der Gruppierung am 15. Januar 2022 die Funktionsweise von für die Sabotageakte gegen die Stromversorgung vorgesehenen Handfunkgeräten sowie ein Projekt einer Selbstversorgergemeinschaft für ein Leben nach einem möglichen Stromausfall vorgestellt zu haben.
Dem zweiten Angeschuldigten aus dem Rems-Murr-Kreis wird zur Last gelegt, im Zeitraum vom 25. Januar 2022 bis 13. April 2022 einen von ihm betriebenen Server für die verschlüsselte, vor Überwachungsmaßnahmen durch staatliche Sicherheitsbehörden gesicherte Kommunikation (,alternative Kommunikation‘) zur Verfügung gestellt und eine geschlossene Chatgruppe der Gruppierung, welche den unbemerkten gewaltsamen Umsturz mit vorbereiten sollte, auf diesem Se[r]ver verwaltet zu haben.“

Kurz vor Mitternacht am Abend des 24. Mai wurde in Cottbus das linke Hausprojekt Zelle 79 in der Parzellenstraße 79 von Nazis angegriffen. Fünf vermummte Nazis mit Leuchtfackeln zündeten Böller, riefen Naziparolen und beschädigten die Eingangstür des Hauses. Die Nazis schafften es nicht, ins Hausprojekt einzudringen, wie RBB schreibt:
„Bewohner des Hausprojekts schilderten in der Mitteilung, die Täter hätten Sturmhauben getragen und unter anderem ,Adolf Hitler Hooligans‘ gerufen. Außerdem hätten sie versucht, die Haustür aufzubrechen, und dafür ,ein Zaunelement aus Metall als Rammbock‘ genutzt. Ein Sprecher der Polizei sagte, die Angreifer sollen auch Teile einer Baustelle genutzt haben, um die Tür des Gebäudes zu beschädigen. [...]
Laut Mitteilung der ,Zelle 79‘ wurden fünf pyrotechnische Fackeln in den Hinterhof und auf das Gebäude geworfen. Auch ein benachbartes Grundstück sei durch eine Fackel getroffen worden. Einer der Brandsätze habe einen lokalen Brand im Hinterhof ausgelöst, den Hausbewohner löschten. Die Polizei sei etwa 20 Minuten nach dem Angriff eingetroffen.“
Die Nazis konnten unerkannt fliehen. Das Mietshäuser Syndikatsprojekt in der brandenburgischen Niederlausitz, das aus der Cottbuser Hausbesetzerszene der 90er-Jahre entstanden ist, wurde in der Vergangenheit schon mehrfach zum Ziel von Naziangriffen. So wurden im März Pflastersteine durch Fenster der Zelle 79 geworfen.
Presse: RBB | Spiegel | Tagesspiegel | Lausitzer Rundschau 1 | Lausitzer Rundschau 2

Der Vorstoß der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg zur Einführung der erweiterten DNA-Analyse zur Bestimmung der „biogeografische Herkunft“ von StraftäterInnen ist Anfang Juni gescheitert. Die Methode ist nicht nur rassistisch, sondern auch ungeeignet. Im Februar hatten wir mit anderen linken Gruppen ein Positionspapier des Gen-ethischen Netzwerks unterstützt, das vor einer Einführung der erweiterten DNA-Analyse gewarnt hat. In der Justizministerkonferenz im sächsischen Bad Schandau gab es ein Patt: Die CDU/CSU war für die Einführung, alle anderen dagegen.

Beim diesjährigen „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ vom 11. bis 15. Juni 2025 in Eisenach wurde die „Burschenschaft Frankonia Erlangen“ zur „Vorsitzenden Burschenschaft“ für das Jahr 2026 gewählt und folgt damit auf die aktuelle „Vorsitzende“, die „Burschenschaft Saxo-Silesia Freiburg“.
Abgestimmt wurde beim „Burschentag“ über zwei Aufnahmegesuche. Während die „Burschenschaft Redaria-Allemannia Rostock“ einstimmig aufgenommen wurde, lehnte die DB die Aufnahme der „Burschenschaft Libertas Berlin“ ab.
Lina Dahm hat Fotos und einen Artikel veröffentlicht, in dem sie Joachim Paul von den „Raczeks“ erwähnt:
„Die zentrale Rede am Denkmal hielt der AfD-Politiker Joachim Paul, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags, selbst Burschenschafter (Raczeks Bonn) und ein Funktionär mit mehrfach dokumentierten Verbindungen zur extremen Rechten. In seiner Ansprache griff Paul auf den sogenannten ,Mythos Langemarck‘ zurück.“
Bei einem kleineren Vortrag am „Begrüßungsabend“ referierte der AfDler Helmut Lessing von der „Burschenschaft Salamandria Dresden“ und dem „Traditionsverband der Freunde des früheren Schutzgebietes Deutsch-Südwestafrika“ über die kolonialistische „Kriegsgräberfürsorge Namibia“ und warb für Spenden an den 1. Vorsitzenden Harald Koch.
Pixelarchiv und Recherche Nord haben Fotos gemacht. Wir haben Meldungen zum Leak des „Burschentag“-Protokolls 2024, der „Burschentag“-Tagungsunterlagen 2025 und zum diesjährigen Fackelmarsch in Eisenach veröffentlicht.

Der langjährige NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist endlich tot. Voigt war von 1996 bis 2011 Vorsitzender der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ und von 2019 bis zu seinem Tod am 17. Juli 2025 ihr stellvertretender Vorsitzender. Die NPD war im wesentlichen die Nachfolgepartei der „Deutschen Reichspartei“, die von Nationalsozialisten gegründet wurde und gegen die es bereits 1953 Verbotspläne gab. Unter Druck hat sich die NPD 2023 in „Die Heimat“ umbenannt.
Voigt trat 1968 der NPD bei und arbeitete sich langsam in der Parteihierarchie hoch. Der Bundeswehr-Hauptmann Voigt musste die Bundeswehr 1984 nach einer Intervention des MAD aufgrund seine Parteiarbeit verlassen. Er wurde 1992 zum bayerischen NPD-Landesvorsitzenden gewählt und nutzte die Haft des damaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert aufgrund einer Verurteilung wegen Volksverhetzung, um sich 1996 zum Bundesvorsitzenden wählen zu lassen. Voigt wurde 2005 selbst wegen Volksverhetzung verurteilt und Deckert 2006 aus der NPD ausgeschlossen.
Nach dem gescheiterten ersten NPD-Verbotsverfahren von 2001 bis 2003 aufgrund der steuernden Unterwanderung der Nazipartei durch den „Verfassungsschutz“, gewannen die „Freien Kameradschaften“ in der ersten Hälfte der 2000er-Jahre zunehmend an Bedeutung innerhalb der Naziszene. Udo Voigt forcierte daraufhin eine Öffnung der NPD für militanten Vorfeldorganisationen, so dass der damals bekannteste „Kameradschaftsführer“ Thorsten Heise 2004 in die NPD aufgenommen wurde. Drei Jahre später trat der völkische Nazianwalt und „Heisenhof“-Besitzer Jürgen Rieger der Nazipartei bei und 2009 spielte Michael Regener 2009 auf dem NPD-Festival in Gera vor 4.000 Neonazis.
Danach ging es allerdings steil bergab mit der NPD, was hauptsächlich an der 2013 gegründeten „Alternative für Deutschland“ (AfD) lag. Kurz nachdem 2013 das zweite NPD-Verbotsverfahren begann, wurde Udo Voigt 2014 ins Europaparlament gewählt, dem er bis 2019 angehörte. Auch das zweite Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Der Grund war dieses Mal allerdings, dass die Nazipartei für ein Verbot zu unbedeutend geworden war.

Die Leipziger Telenovela um das „Corps Thuringia Leipzig“ im „Schwarzen Kreis“ des „Kösener Senioren-Convents-Verband“ (KSCV) und die „Landsmannschaft Plavia-Arminia Leipzig“ im „Silberkartell“ des „Coburger Convent“ (CC) trendet zur Zeit unter Korpos. Was bisher geschah:
Folge 1: Chaostage bei den Corps. Nachdem zwei Handvoll „Corpsbrüder“ den Hausverein des „Corpshauses“ in der Leipziger Böhmestraße 1 im Handstreich übernommen haben, werfen sie im April 2024 den mehr als fünfmal größeren Rest mit Hilfe der Polizei aus dem Haus. Der „Altherrenverein“ zürnt daraufhin dem „Hausverein“.
Folge 2: Landsmannschaft kannibalisiert Corps. Der aus dem Haus geworfene Teil des Corps kontrolliert den „Altherrenverein“ der „Thuringia“ und wirft in der Folge die Hausbesitzer aus dem „Corps“. Der aus dem „Corps“ geworfene Teil vermietet daraufhin das „Corpshaus“ an die „Landsmannschaft Plavia-Arminia“ im „Coburger Convent“. Die (korporierte) Öffentlichtkeit erfährt davon durch die „Autonome Antifa Freiburg“.
Die öffentlichen (und erst recht die nichtöffentlichen) Reaktionen auf den allgegenwärtigen Verrat waren verheerend und reichten von ehrabschneidenden Beleidigungen bis zu beißendem Spott. Traurig: Das villenlose „Corps“ residiert mittlerweile in einem Leipziger Wohnhaus in der Waldstraße 1, in dem auch „Mick’s Pub“ ansässig ist.
„Herr Marx“ erhielt als Vorsitzender des „Verband der Alten Herren der Landsmannschaft im CC Plavia-Arminia Leipzig e.V.“ (Vereinsregisterauszug als PDF) ein Rechtsanwaltsschreiben vom 15.07.2025 (als PDF), in dem sich Justizrat Günter Staab im Namen des „Corps“ meldete. [Kleine Anmerkung an dieser Stelle: Vielleicht das nächste Mal noch „Herrn Kersten“ ins CC setzen, der ist Vorsitzender des in dieser Sache vermutlich nicht ganz unwichtigen und möglicherweise sogar unterwanderbaren „Leipziger Hausbauverein Plavia-Arminia e.V.“ (Vereinsregisterauszug als PDF).]
Auch das „Corps Thuringia Leipzig“ (also die Fechthansel, nicht die Hausbesetzer, die haben gelacht) waren schwer empört, nachdem sie die zweite Folge bei uns gesehen hatten. Der Anwalt des „Corps“ appellierte zuerst an die möglicherweise noch vorhandene Restehre der „Landsmannschaft“:
„Leider hat unsere Mandantin nicht direkt von Ihnen, sondern über Dritte erfahren, dass die von Ihnen vertretene Landsmannschaft von dem Studentenheim Thüringerhaus e.V. (Hausverein) die Räume im Corpshaus Böhmestrasse 1 angemietet hat, die das Corps Thuringia Leipzig seit dem Erwerb des Hauses, der über Generationen mit den Mitteln der Corpsbrüder angespart und finanziert wurde, verabredungsgemäss genutzt hat.“
Aber schon wenige Absätze später folgt die erste, für ein „Corps“ wüste Drohung:
„Sie haben es nicht einmal für nötig befunden, in dieser Ihnen bekannten Konfliktsituation, die wohl in der Verbindungswelt einmalig ist, vor dem Abfassen Ihres Rundbriefs und vor Abschluss des Mietvertrages Kontakt zum AHV unserer Mandantin aufzunehmen. Dies verurteilt unsere Mandantin aufs Schärfste! Es muss der Eindruck entstehen, dass Sie die Übernahme des Corpshauses durch Ihren Bund planen, was unsere Mandantin zu verhindern wissen wird.“
Und dann outet das „Corps“ zur „Klarstellung“ sämtliche am Putsch beteiligten Ex-„Corpsbrüder“. Als ob sie gewusst hätten, dass ihr Brief bei uns landen würde:
„Aufgrund von Streitigkeiten im Vorstand des Hausvereins Ende 2022 kam es zu konkurrierenden Einladungen zur alljährlich stattfindenden Mitgliederversammlung an zwei verschiedenen Terminen. Der erste Termin im Dezember 2022 wurde von 22 Mitgliedern wahrgenommen, es wurden mit großer Mehrheit (17 gegen 3 Stimmen, 14 gegen 6 Stimmen und 16 gegen 4 Stimmen) die Herren Tiedt, Schmitt und Dr. Weber in den Vorstand gewählt.
Das neu gewählte Vorstandsmitglied Tiedt hat sodann vorsorglich die zweite Mitgliederversammlung, auf die für den 4.2.2023 geladen worden war, abgesagt. Ohne uns hierüber vor- oder nachher zu informieren wurde die zweite ,Mitgliederversammlung‘ gleichwohl von den Herren Dr. Pässler, Waldinger, Paudler, Dörner und Wiedenhöfer abgehalten. Diese Herren, mit Ausnahme von Herrn Paudler, hatten auch an der ersten Mitgliederversammlung rügelos teilgenommen, sind dort mit ihren Anträgen aber ausnahmslos deutlich gescheitert.
Nach Ansicht des OLG Dresden im Urteil vom Mai dieses Jahres war die erste Mitgliederversammlung aufgrund von Ladungsmängeln unwirksam, die Durchführung der drei Monate später abgehaltenen zweiten Versammlung mit erneuter Wahl eines neuen (des heutigen) Vorstands nicht mehr anfechtbar, obwohl alle Mitglieder des Hausvereins, bis auf einen kleinen Kreis von Eingeweihten, die dann diese zweite Versammlung abgehalten haben, davon ausgehen mussten und ausgegangen sind, dass diese weitere Versammlung nicht mehr durchgeführt wird.
Sämtliche folgenden Mitgliederversammlungen hat das OLG Dresden in dem genannten Urteil für unwirksam erklärt, der Hausverein hat also seit dem Zeitpunkt keine wirksamen Mitgliederversammlungen mehr abgehalten. Bis zur Ladung aller Mitglieder des Hausvereins werden auch künftige Mitgliederversammlungen von uns angefochten werden und folglich dort so lange keine wirksamen Beschlüsse mehr getroffen. Den Vorstand werden wir auf Ersatz des dem Hausverein hieraus entstehenden Schadens persönlich in Anspruch nehmen.
Am Wochenende 19./20.04.2024 trafen sich die Herren Dr. Pässler, Dörner und Wiedenhöfer auf dem Corpshaus zu einem ,Aufräumwochenende‘, bei dem u.a. die Schlösser ausgetauscht und Videokameras installiert wurden, alles unter dem Vorwand, Schaden vom Corpshaus abwenden zu müssen. Natürlich haben sie dies unabgesprochen und hinter dem Rücken der Corpsbrüder und weiteren Mitglieder des Hausvereins gemacht.“
Der Corpsanwalt startet an dieser Stelle einen weiteren Appell an die Restehre, als Crescendo allerdings in Form eines tätigen Appells: Einer Anlage. Der devot-bürokratische passiv-aggressive Ton: Zum Nägel kräuseln.
„Fortan stand das Corpshaus für eine Nutzung durch das Corps nicht mehr zur Verfügung. Wie schön dieses Haus für das Corps Thuringia Leipzig hergerichtet war, können Sie einem Auszug aus dem Bildband ,Die schönsten Corpshäuser, Architektur und Geschichte‘ entnehmen, den ich diesem Schreiben beifüge.“
Anders als vielfach vermutet, wollten die „Corpsbrüder“ dem Hausverein sehr wohl Geld zahlen, um sich in ihr eigenes Haus einzumieten. Aber die Männer mit dem Rückgrat einer Salatschnecke durften nicht:
„Das Nutzungsrecht des Corps wird seitdem geleugnet, Verhandlungen über eine (bis zur rechtlichen Klärung vorübergehende) Anmietung beendete Herr Pässler in seiner Mail vom 4.7.2024 an das Corps mit der Aussage: ,Eine Vermietung des Hauses kommt schon aus Gemeinnützigkeitsgründen nicht in Betracht.‘ Hier scheint der Registervorstand Ihnen gegenüber nun eine andere Rechtsauffassung eingenommen zu haben.“
Es folgt die Beschreibung juristischer Scharmützeln ganz normaler deutscher Spießer um Obdach und Waffen:
„Dem einzig verbleibenden Corpsbruder unter den Hausbewohnern, unserem Senior Hauschild, wurde das Mietverhältnis gekündigt und mittlerweile sogar Räumungsklage erhoben. Nur am Rande sei angemerkt, dass durch Herrn Dr. Pässler gegen Herrn Hauschild Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt wurde, nachdem dieser für das Corps Prunkschläger an sich genommen hatte, die sich im Haus befunden haben.“
Um fiskalische Transparenz bemüht, bringt das „Corps Thuringia Leipzig“ sodann ihren „Alten Herren“ Dr. Volker Hustedt, auch „Alter Herr“ des „Corps Teutonia zu Marburg“ und „juristischer Beisitzer“ im Weihnachten 2024 neugewählten Vorstand des „Corps Thuringia“ von der Kanzlei „Hustedt Bardenhewer Notare“ aus Neuss am Rhein völlig ohne Not schon wieder als denjenigen ins Gespräch, der „fälschlicherweise“ von der „Landsmannschaft Plavia-Arminia Leipzig“ als „Grossspender“ bezeichnet wurde. Als ob sie nicht damit gerechnet hätten, dass ihr Brief bei uns landen würde:
„Fortan leugnet der eingetragene Vorstand entgegen jahrzehntelanger, unbestrittener Übung auch die Mitgliedschaft aller Alten Herren unserer Mandantin im Hausverein, und AH Hustedt (den Sie fälschlicherweise als Grossspender bezeichnen) musste diese Mitgliedschaft in einem Musterverfahren für alle Corpsbrüder gerichtlich feststellen lassen. Doch selbst nach einem entsprechenden, eindeutigen Urteil des OLG Dresden im Mai 2025 ignoriert der Vorstand sowohl die Mitgliedschaft der übrigen Corpsbrüder unserer Mandantin im Hausverein, über 50 an der Zahl, als auch Mitgliedschaftsrechte von Herrn Hustedt, z.B. auf Herausgabe ihm als Mitglied zustehender Informationen, die nunmehr ebenfalls wieder gerichtlich erstritten werden müssen.
Ein entsprechendes Aufforderungsschreiben von Herrn Hustedt an den Hausverein blieb bisher unbeantwortet. Zwischenzeitlich versuchte der im Register eingetragene Vorstand die Satzung des Hausvereins grundlegend zu ändern und dem Verein einen neuen Nutzungszweck zu geben, was bislang nur unter Zuhilfenahme staatlicher Gerichte verhindert worden konnte.“
Gegen Ende des Anwaltsschreibens macht das „Corps“ dann noch einen Punkt, zumindest nach der Spielregeln des korporativen Wertesystems:
„Unschwer ist zu erkennen, dass das Handeln des Vorstands nur darauf gerichtet ist, das Corps aus dem Corpshaus zu verdrängen und unsere Mitgliedschaftsrechte zu ignorieren, um in der Zwischenzeit bis zur Vorlage entsprechender Urteile Fakten zu schaffen. Leider beteiligen Sie sich durch Unterzeichnung des Mietvertrags ganz entscheidend daran und werden dadurch zum Komplizen!
Unsere Mandantin nimmt Ihr Verhalten dabei nicht nur als ,enttäuschend‘ wahr, wie Sie dies in einem zweiten Schreiben an Ihre Mitglieder vom 1. Juli 2025 darstellen. Dass Sie sich hier gerne aus Sicht unserer Mandantin ins ,gemachte Nest‘ setzen wollen, ist angesichts unseres perfekten Verbindungshauses zwar gut nachvollziehbar, widerspricht aber aufgrund des geschilderten Sachverhalts allen Prinzipien, die das Handeln von Verbindungsstudenten über Verbandsgrenzen hinweg leiten sollte.“
Enttäuschend: Statt einer Duellforderung droht das „schwarze Corps“ mit einstweiligem Rechtsschutz und fordert eine Ehrenerklärung der „Landsmannschaft“ bis zum 29. Juli 2025, dass die Landser den Hausverein nicht übernehmen. Statt Listen zu schicken, gründen die „Alten Herren“ demnächst einen Verein: Den im Vereinsregister Leipzig eingetragenen „Altherren-Verein des Corps Thuringia Leipzig“.
Doch die letzte Strophe lässt aufhorchen: Ein gemeinsames Gelage! Brüderlich geteilte Kosten! Bahnt sich eine Versöhnung an?
„Gerne werden die Mitglieder unserer Mandantin auf Ihrem Informationsabend am 2. August auf dem Thüringerhaus (selbstverständlich gegen Beteiligung an den Kosten) bei Speis und Trank das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen, so sie dies wünschen. Wir würden Ihre Bereitschaft hierzu als konstruktive und versöhnliche Geste von Ihrer Seite sehr begrüßen!“

Im Fall der Räumungsklage der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf durch den österreichischen Vermieter Lukas Hufnagl (Archiv) hat das Berliner Landgericht II den 19. September (Archiv) als mündlichen Verhandlungstermin festgesetzt. Allerdings sind außergerichtliche Einigungen oder Fristverlängerungen in Zivilverfahren nicht ungewöhnlich.

Laurens Nothdurft ist Thema eines Rechercheartikels des Offenen Antifa-Treffens Dessau, den die Antifaplattform „Sachsen-Anhalt Rechtsaussen“ am 5. Juni veröffentlicht hat. Darin zeichnet das OAT den Lebenslauf des 1981 geborenen völkischen Jugendführers, Compact-Anwalts, AfD-Stadtrats und weitgereisten Naziverteidigers sowie seiner Familie nach.
Auch feiste AfD-Juristen waren mal jung. Nothdurft war in den 1990er Jahren Fallschirmjäger bei der Bundeswehr und Mitglied von „Die Heimattreue Jugend 1990 – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ (DHJ). Das OAT schreibt: „Die DHJ ging 1990 aus einer Abspaltung vom Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) – Der Freibund e.V. hervor. Den DHJ-Protagonist*innen war der BHJ nicht radikal genug. Im Jahr 2000 wurde der Verein in ,Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.‘ (HDJ) umbenannt. [...]
Im November 1996 wurde Laurens Nothdurft zum Beauftragten für die sogenannte Abteilung Beschaffung, im April 1999 zum ,2. Bundesführer‘ der DHJ gewählt. Nach dem Unfalltod des bisherigen Amtsträgers Alexander Ansgar Scholz am im Februar 2002 übernahm Nothdurft die Funktion des ,Bundesführers‘ der (mittlerweile) HDJ kommissarisch. Ab der Neuwahl des Vorstandes am 03.10.2002 war er wieder ,2. Bundesführer‘.“
Laurens Nothdurft beendete seine juristische Ausbildung und machte ab 2017 in der AfD Karriere:
„Ab Juni 2017 war Nothdurft bei der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg als Referent für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss ,Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)‘ angestellt. Seine HDJ-Vergangenheit war dem damaligen Fraktionschef und Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen einem Fraktionssprecher zufolge bekannt. Jenem Meuthen, der bis zu seinem AfD-Austritt auch von den meisten Medien dem ,gemäßigten Flügel‘ der AfD zugerechnet wurde.
Zum April 2019 wechselte Nothdurft auf eine Stelle als Referent für den Haushaltsausschuss zur bayerischen AfD-Fraktion. Nach Medienberichten zu seiner HDJ-Vergangenheit wurde die Anstellung wieder aufgelöst – damals hatte sich zumindest die AfD Bayern offenbar noch nicht weit genug radikalisiert – und er ging zurück nach Stuttgart. Wenig später wurde Nothdurft vom damaligen Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (*1991) mit einer Stelle in dessen Wahlkreisbüro versorgt. [...] Anfang 2021 wechselte Nothdurft schließlich als persönlicher Referent des Fraktionsgeschäftsführers zur AfD-Landtagsfraktion nach Magdeburg.“
In Dessau trat Laurens Nothdurft öffentlich „erstmals 1999 in Erscheinung, als er wie sein Vater Joachim für die Deutsche Soziale Union (DSU) zur Stadtratswahl antrat.“ Seit den Kommunalwahlen 2024 ist Laurens Nothdurft AfD-Stadtrat in Dessau-Roßlau und ihr Fraktionsgeschäftsführer. Die AfD wurde hier mit 25,47% der gültigen Stimmen oder 13 von 50 Sitzen stärkste Fraktion. Über die „Bürgerliste Roßlau“ zog Nothdurft außerdem in den dortigen Ortschaftsrat ein.
Im zweiten Teil des Rechercheartikels wird Nothdurfts Nazifamilie und ihr Umfeld von den Antifas durchleuchtet. Zu dem Teil hat auch die Zeit (Archiv) recherchiert.

Für den 19. Juli war in Marburg eine „dreigliedrige“ „Pro Patria-Suite“ (PPS) zwischen der „Landsmannschaft im CC Nibelungia Marburg“ und der „Landsmannschaft im CC Pomerania Halle-Aachen“ auf dem Haus der „Nibelungia“ geplant. Es sollte also ein Fechtduell mit scharfen Waffen ausgetragen werden, bei dem sich nacheinander drei „Landsmannschafter“ der „Nibelungia“ mit drei „Landsmannschaftern“ der „Pommerania“ duellieren wollten.
Der Plan war, den Ehrenhandel zwischen den beiden Bünden des „Coburger Convents“ inmitten eines regulären „Mensurtages“ des 2022 gegründeten „Marburger Fechtrings“ zu verstecken. Und tatsächlich herrschte an diesem strahlenden Samstag reger Korporationsverkehr am Haus der „Nibelungia“. Rund 40 Marburger Korporierte besuchten das Spektakel im Hainweg 20, wo abends noch eine „Mensurkneipe“ stattfinden sollte. War ganz lustig zu beobachten: Ein paar Korpos schafften es kaum, einen altersschwachen Benz die letzten Meter zur Villa empor zu schieben, aber auch Taxifahrer hatten so ihre Probleme mit der Steigung.
Nur von der „Pommerania“ war im Marburger Schlosspark weit und breit nichts zu sehen, auch nicht auf Luftaufnahmen. Wir wollen nicht ausschließen, dass die Aachener Besuffskis bereits am Vorabend angereist und dann bis zur Fechterei ihren Rausch auf dem Haus ausgeschlafen haben – von Antifas entdeckt wurden sie jedenfalls nicht.
Für die nähere Zukunft ist eine „fünfgliedrige“ PPS in Marburg geplant. Dabei wollen sich fünf „Landsmannschafter“ der „Landsmannschaft im CC Brandenburg Berlin“ mit fünf „Burschenschaftern“ der „Burschenschaft Rheinfranken Marburg“ in der „Deutsche Burschenschaft“ duellieren.
Unter den „Brandenburgern“ aus Berlin wird natürlich auch Alexander Kliesch sein, der noch immer seinem Ruf nachtrauert. Die Konsequenzen folgten beim diesjährigen „CC-Tag“ in Coburg, wo Kliesch für einen Sitz im „CC-Rat“ von 2025 bis 2027 kandidierte. Mit nur elf Stimmen bei 32 Enthaltungen und 32 Gegenstimmen erzielte Kliesch das schlechteste Ergebnis des Tages.

Im Mai wanderten anlässlich des Jahrestags der Hinrichtung von Albert Leo Schlageter rund zwanzig Nazis des „Dritten Weg“ durchs Wiesental nach Schönau, wo der Freikorps-Terrorist begraben liegt: „Anlässlich des Todestages Albert Leo Schlageters, der sich am 26. Mai 2025 zum 102. Mal jährte, trafen sich Aktivisten unserer nationalrevolutionären Bewegung am vorhergehenden Samstag zu einer Gedenkwanderung im Schwarzwald. Neben Nationalrevolutionären des Stützpunkts Bodensee/Südbaden versammelten sich Aktivisten aus Württemberg, München und dem Saarland in Todtnau, das den Ausgangspunkt der Wanderung bildete.“
Vor dem Schwert in Todtnau erstarrten die Nazis vor Ehrfurcht, während alle anderen voller Verachtung das Tal möglichst schnell wieder verlassen: „Vor der imposanten Kulisse des Todtnauer Kriegerdenkmals, einem 16 Meter hohen, auf dem Griff stehenden steinernen Schwert, wurde einem Aktivisten des Stützpunkts Bodensee/Südbaden in Anerkennung seiner Verdienste für unsere Bewegung die Vollmitgliedschaft verliehen. Im Anschluss an die Verleihungszeremonie ging es auf Schusters Rappen ins rund 7 Kilometer entfernte Schönau, Geburtsort und letzte Ruhestätte Schlageters.“
Dort angekommen trällerten die Trottel Max von Schenkendorfs „Wenn alle untreu werden“. Dabei ist das Lied „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn gewidmet, mithin dem ersten „Turnerschafter“. Der antisemitische Nationalist wäre heute vermutlich Mitglied im 1951 gegründeten „Coburger Convent“, während Albert Leo Schlageter Mitglied der „Katholischen Deutschen Studentenverbindung Falkenstein zu Freiburg“ im „Cartellverband“ (CV) war.
Das Schönauer Schlageter-Denkmal genießt derweil seine letzte Ruhestätte: „Vom Geburtshaus Schlageters ging es auf direktem Wege zum Schlageter-Denkmal auf dem Letzberg. Vom unvollendet gebliebenen Denkmal sind heute lediglich Ruinen erhalten, die bedauerlicherweise von allerlei zwielichtigem Gesindel als Ort für Drogenparties und Besäufnisse genutzt werden.“
Am Wochenende des 12. und 13. Juli tauchte dann wieder zwielichtiges Nazigesindel am Grab „des Deutschen Freikorpskämpfers und Volkshelden“ in Schönau auf: die „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“. Zu Schwarzwaldkitsch und rechtem Neofolk posteten die Naziburschen eine blaue Kornblume, dem Symbol der österreichischen Schönerer-Bewegung und der 22. SS-Freiwilligen-Kavallerie-Division „Maria Theresia“.

Die 3. Strafkammer des Landgerichts Gera hat die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Gera Bengt Fuchs abgelehnt (Az. 3 KLs 122 Js 25023/24). Laut Geschäftsverteilungsplan besteht die 3. Strafkammer aus der Vorsitzenden Richterin Heike Schwengber, der stellvertretenden Vorsitzenden Richterin Sarah Scharnigg sowie der Richterin Rebecca Burgau.
In der Pressemitteilung des Landgerichts wird die Bezeichnung „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“, die Fuchs für Sinti und Roma verwendete, zwar als Verächtlichmachung einer Volksgruppe charakterisiert, doch dies sei kein Angriff auf deren Menschenwürde. Das ist offensichtlich falsch.
Vor dem Hintergrund der Verfolgung von Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus ist die Entscheidung der rechten Richterinnen von Gera skandalös. Durch derartige Gerichtsbeschlüsse wurde damals und wird heute offenem Antiziganismus Vorschub geleistet, der schon einmal in einem Genozid endete. Da helfen auch keine wohlfeilen „ausdrücklichen Distanzierungen“: Taten sprechen lauter als Worte.
„Die Kammer hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, da der angeklagte Sachverhalt keine strafrechtlichen Tatbestände erfülle, insbesondere nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. In ihrem Beschluss distanziert sich die Kammer ausdrücklich von der in dem Kommentar verwendeten Ausdrucksweise und betont deren Verächtlichkeit. Nach Überzeugung der Kammer werde durch die angeklagte Ausdrucksweise unzweifelhaft die Volksgruppe der Sinti und Roma verächtlich gemacht.
Es fehle jedoch an dem für die Strafbarkeit erforderlichen Angriff auf die Menschenwürde des betroffenen Bevölkerungsteils, welcher sowohl nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB als auch § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB erforderlich sei.
Für einen strafbaren Angriff auf die Menschenwürde genüge nicht jede Beeinträchtigung der Ehre oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines anderen. Erforderlich sei, dass die feindselige Äußerung den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit treffe, indem er unter Missachtung des Gleichheitssatzes als minderwertig dargestellt und ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten werde, er gewissermaßen in den Objektstatus versetzt werde.
Durch die gegenständliche Äußerung werde die Volksgruppe der Sinti und Roma zwar dem Sinngehalt nach als reisende Diebesbande verunglimpft, jedoch würden diese hierdurch nicht als unterwertige Wesen charakterisiert. Die Äußerung verletze in diskriminierender Weise durch die Zuschreibung diskriminierender Eigenschaften (Straftäter) zwar den sozialen Geltungsanspruch der Betroffenen. Jedoch werde nicht – was für einen Angriff auf die Menschenwürde erforderlich wäre – ihr Lebensrecht in der Gemeinschaft abgesprochen oder diese als minderwertig dargestellt.“
Die Staatsanwaltschaft Gera hat sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena eingelegt.
PM: Linkspartei
Presse: MDR | dpa | Thüringer Allgemeine (Archiv) | BILD | LTO | Beck | taz

Das Antifakollektiv Völkische Verbindungen Kappen (VVK) hat zwei Recherchetexte zur „Pennalen Burschenschaft Normannia Winterberg zu Passau“ veröffentlicht: Eine Recherche zu der völkischen Ideologie der „Burschenschaft“ und eine zu ihren lokalpolitischen Ambitionen.
Vor 18 Jahren berichteten wir über die „Reaktivierung“ der „schlagenden“ Verbindung aus Passau. Zu den Wiedergründern (Hintergrund als PDF) gehörte der damalige NPD-Kreisvorsitzende Stephan Mühlberger, Biername: „Lützow“. Der Nazi hat mittlerweile geheiratet, den Nachnamen seiner Ehefrau angenommen und heißt heute Stephan Wanetschek, geb Mühlberger.
Dieses auf den ersten Blick für auf ihre Ahnenreihe bedachte bayerische Nazis skurrile Verhalten hat den Zweck, die eigene Nazivergangenheit vor allem online auf einen Schlag verstecken. Aus demselben Grund hat sich auch der „Alte Herr“ der „Normannia Winterberg“, „Münchner Danube“, ehemalige JA- und IB-Aktivist Tobias Benecke, geb. Lipski nach seiner Heirat umbenannt. Auch außerhalb der „Normannia“ verfuhren bayerische Nazis so, unter anderem der Nazisoldat und AfD-Mitarbeiter Larsen Scherk, geb. Kempf. Oder Nils Müller, geb. Altmieks, geboren 1987 in Paderborn, Mitbegründer und ehemaliger Deutschlandvorsitzender der „Identitären Bewegung“. Er nennt sich inzwischen nach seiner Ehefrau Müller und lebt und arbeitet als Energieberater in Zenting im Landkreis Freyung-Grafenau bei Passau.
Heute ist Mühlberger nicht mehr in der NPD, heute ist Wanetschek Mitglied der CSU und propagiert bundintern den Gang durch die Lokalinstitutionen – egal, in welcher Partei. Mit Kurt Haimerl sitzt seit der Kommunalwahl im März 2020 ein „Normanne“ für die AfD im Passauer Stadtrat. Der „Alte Herr“ Oskar Atzinger ist sowohl AfD-Mitglied des Passauer Kreistags als auch des bayerischen Landtags. Sowohl Haimerl als auch Atzinger sind ehemalige REP-Mitglieder.
Es ist allgemein bekannt, dass ein Ehrenamt die eigenen Wahlchancen – zumal in Niederbayern – enorm erhöht, also übernahm Wanetschek im Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e. V. (BBSB) kommissarisch ein Ehrenamt als Bezirksleiter und Leiter der regionalen Beratungsstelle in Niederbayern (Plattling). Innerhalb des Blindenbunds gibt es allerdings erheblichen Widerstand gegen den Nazi und es bleibt abzuwarten, ob sich Wanetschek tatsächlich zur Wahl stellen wird.
Ende Mai 2025 „schlugen“ die „Alten Herren“ Wanetschek, Benecke und Haimerl mit drei weiteren „Bundesbrüdern“ eine „Freiheitskneipe“ in Passau und wurden dabei von Antifas beobachtet. Gesungen wurde an diesem Abend aus einem Liederbuch, das neben der SS-Hymne „Wenn alle untreu werden“ auch die verbotene HJ-Hymne „Ein junges Volk steht auf“ enthält.
Bei der „Freiheitskneipe“ waren außerdem Harald Schröter von der NPD/„Die Heimat“ und Christian Rössner anwesend. Rössner war früher bei der FPÖ und wechselte 2019 ins „Team Strache“, der kläglich gescheiterten Kleinstpartei von Hans-Christian Strache. Und natürlich war der Vorsitzende der „Normannia Winterberg“ anwesend, Thomas Girzick, der als Mitglied der Naziterrororganisation „Europäische Aktion“ (EA) 2021 in Österreich zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde.

Im slowenisch-österreichischen Grenzgebiet verübten Teile einer Spezialeinheit des I. Bataillons des SS-Polizeiregiments 13 eines der letzten Kriegsverbrechen des 2. Weltkriegs in Europa. Sie erschossen am 25. April 1945 am Peršmanhof elf Personen, darunter sieben Kinder – alles Angehörige der Familien Sadovnik und Kogoj. Der Bergbauernhof Peršmanhof war ab 1942 ein wichtiger Stützpunkt der Widerstandsbewegung. Heutige Nazis versuchen seit Jahrzehnten, für die Morde jugoslawische PartisanInnen verantwortlich zu machen, die damals in der Region kämpften.
Achtzig Jahre später befindet sich auf dem Peršmanhof eine NS-Gedenkstätte samt Museum zur Geschichte und zum Widerstand der Kärntner Slowenen. Hier richtete der Klub Slowenischer Studierender in Wien (KSŠŠD) ein antifaschistisches Bildungscamp aus, als am 27. Juli 2025 30 teils schwerbewaffnete PolizistInnen mit Drohne, Hundestaffel und Hubschrauber das Gelände stürmten und eine Hausdurchsuchung im ehemaligen Wohnhaus der Familie Sadovnik durchführten.
Die Identität aller anwesenden AntifaschistInnen wurde festgestellt. Drei, die sich nicht ausweisen wollten, wurden zur Identitätsfeststellung festgenommen und zwei von ihnen zur Polizeiinspektion Bad Eisenkappel/Železna Kapla gebracht. Eine Person wurde beim Eindringen in der Haus durch die Polizei verletzt und später ambulant behandelt. Nikolaj Orasche, der Sekretär des Verbands der Kärntner Partisanen/Zveza koroških partizanov, wurde von den Polizei in Leppen/Lepena angehalten. Die Polizei weigerte sich in der zweisprachigen Gemeinde slowenisch zu reden sowie ihre Dienstnummern zu zeigen und nahmen Orasche stattdessen fest.
Der Društvo/Verein Peršman verurteilte den Polizeieinsatz genau wie andere Gedenkorganisationen und die österreichische Presse. Novi Glas zitiert den Anwalt der Gedenkstätte Rudi Vouk, dass „der Einsatzleiter Gerold Taschek vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung auf eine juristische Befragung vorbereitet gewesen sei. Er hätte ausgedruckte Dokumente bei sich gehabt und eine Begründung dafür parat, warum die Polizei so vorgehen dürfe, wie sie es tat.“
Die Begründung der Polizei: „Verdacht von verschiedenen Verwaltungsübertretungen“ in den Bereichen des Campinggesetzes und Naturschutzes. Außerdem stelle ein antifaschistisches Bildungscamp einen „sittenwidrigen“ Umgang mit der Gedenkstätte dar. Mittlerweile fordert auch die slowenische Regierung „glaubwürdige und umfassende Erklärungen“ zu dem skandalösen Polizeieinsatz. Andreas Kranebitter, der Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), stellte fest: „Polizeieinsätze haben an Gedenkstätten nichts verloren, außer es geht um den Schutz der Einrichtung und ihrer Besucher*innen.“
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Seit Mai gibt der langjährige „Junge Freiheit“-Autor Thomas Fasbender zusammen mit Behzad Karim Khani eine Zeitschrift im oberflächlichen Stil und mit dem Namen der „Weltbühne“ heraus. Ausgerechnet ein pro-russischer Rechtsradikaler erdreistet sich, den Namen der legendären linken Zeitschrift der Weimarer Republik zu missbrauchen, die von den Nazis verboten wurde und am 7. März 1933 zum letzten Mal erschien. Die taz berichtete im Mai über die Neuherausgabe samt kalkuliertem Antisemitismus-Skandal sowie im Juni über den Fallout.
Der Rechte Rand hat als Konsequenz die Druckerei gewechselt, denn in das neue Zeitschriftenprojekt „sind auch Personen aus unserer langjährigen Druckerei verstrickt. Nachdem wir davon erfahren haben und die Fakten mehrfach überprüften, entschieden wir, uns zu trennen.“
Am Ende eines Rechercheartikels zu Thomas Fasbender schrieb Der Rechte Rand in der Mai/Juni-Ausgabe:
„Die neue Zeitschrift erscheint laut Impressum ,in Kooperation‘ mit dem Verein ,Weltbühne e.V.‘, von dem Friedrich die Rechte an der Marke Weltbühne erworben hat. Zwei der Vorstandsmitglieder des Vereins sind auch für die Zeitung ,Weltbühne‘ tätig, für Satz und Archiv.
Sie sind seit Jahren zentrale Akteure der linken Zeitschrift ,Ossietzky‘, die sich ebenfalls einst in die Tradition der historischen Weltbühne einordnete. In ihrer Druckerei wurde auch über viele Jahre unser Magazin „der rechte rand“ gedruckt. Auf der Homepage des ,Ossietzky‘ wurde die Kooperation des Vereins mit der ,Weltbühne‘ auch noch einmal ausdrücklich begrüßt.“
Vor zehn Jahren – kurz nachdem Russland die ukrainische Krim-Halbinsel besetzte und annektierte – tingelte „Dr. Thomas Fasbender (Moskau)“ durch Kneipen wie das „Hotel Palmengarten“ in Offenburg oder den „Löwen“ in Rastatt und hielt vor rechtsradikalem Publikum seinen Vortrag „Putin, der Westen und die Ostukraine – Versuch einer Annäherung jenseits der Emotionen“. Aus der damaligen Ankündigung:
„Das Ganze spielt zudem vor dem Hintergrund des ersten weltanschaulichen Konflikts in Europa seit dem Ende des Kommunismus. Spätestens 2013 haben sich die russischen Eliten offen von dem säkularen, individualistischen Weltbild der westlichen Demokratien distanziert. Darin werden sie von der überwiegenden Mehrheit der russischen Gesellschaft unterstützt.“
Im „Antaios“-Rundbrief 28/2014 von „Dienstag, 18. XI.“ wurde Fasbenders Buch empfohlen: „Liebe Freunde, Liebe Leser, Rußlands Präsident Wladimir Putin ist derzeit das rote Tuch für westliche Journalisten und Politiker. Daß er den ,starken Mann‘ nicht mehr nur mimt, sondern auch als ein solcher handelt, verärgert die Anhänger und Verteidiger einer globalen US-Hegemonie. [...]
Thomas Fasbender – Freiheit statt Demokratie. Rußland ist ein Ärgernis: Zu diesem Schluss kommen die westlichen Eliten in Politik und Medien. ,Russland-Versteher‘ ist zum Schimpfwort verkommen. Eindrucksvoll schildert Thomas Fasbender, in seinem wirklich glänzenden Buch, wie anders Rußland in der Tat ist. Anders als die westeuropäischen Vorurteile glauben machen und anders als das westeuropäische Ideal einer zeitgemäßen Demokratie.“
Am 3. Februar 2016 trat Thomas Fasbender bei der AfD im Maritim Travemünde auf: „Er warnte vor weiteren Sanktionen gegen Russland und empfahl stattdessen die Öffnung des Westens und vor allem die Bereitschaft Deutschlands, mit Russland sowohl wirtschaftlich als auch politisch zusammen zu arbeiten.“
Der Verleger der neuen „Weltbühne“ ist Holger Friedrich. In Friedrichs „Berliner Zeitung“ veröffentlichte Fasbender am 19. März 2024 einen Propaganda-Artikel für „schlagende“ Studentenverbindungen. Kein Wunder, ist Thomas Fasbender doch „Alter Herr“ des „Corps Borussia Bonn“ im „Kösener Senioren-Convents-Verband“ (KSCV).
Im „Corps“-Magazin 3/2019, für das der PR-Manager Carsten Beck vom „Corps Germania München“ und der „Pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz München“ verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnete, wurden Fasbenders RT-Sendungen beworben: „Was genau macht Studentenverbindungen und insbesondere die Corps aus? Was ist ihre Geschichte, Gegenwart und Zukunft? Und warum lohnt es sich, einem Corps beizutreten? Um diese und viele andere Fragen geht es in einem über 30-minütigen Interview mit VAC-Vorstand Andreas Schurek bei dem Online-TV-Sender RT Deutsch.
Gastgeber war Dr. Thomas Fasbender Borussiae Bonn, der bei RT Deutsch die Sendeformate ,Fasbenders Woche‘ und ,Fasbender im Gespräch‘ moderiert. Entstanden ist dabei eine kurzweilige Tour d’Horizon, die sich perfekt in die Öffentlichkeitsstrategie der Corpsverbände einfügt.“
Kurt Tucholsky schrieb als „Ignaz Wrobel“ am 31. Januar 1928 in der „Weltbühne“ über „Briefe an einen Fuchsmajor“:
„Der Formalsieg, den der Staat mit der Auflösung der Deutschen Studentenschaft errungen hat, ist noch gar nichts. Was es auszurotten gilt, ist nicht ein Verband oder dessen offizielle Rechte –: es ist eine Gesinnung und eine Geisteshaltung. [...]
Diese Studenten sind Vorbild für alle jungen Leute, die keinen sehnlicheren Wunsch haben, als an möglichst universitätsähnlichen Gebilden zu studieren und es denen da gleichzutun, mit hochgeröteten Köpfen den Korpsier zu markieren und einer im tiefsten Grunde feigen Roheit durch das Gruppenventil Luft zu schaffen. Der Abort als Vorbild der Nation. [...]
Deutschland ist im Aufstieg begriffen. Welches Deutschland? Das alte, formal gewandelte; eins, das mit Recht nach seinen bösen Handlungen und nicht nach seinen guten Büchern beurteilt wird, und das bis ins republikanische Herz hinein frisch angestrichen ist, umgewandelt und ungewandelt: die wahrste Lüge unsrer Zeit. Das Deutschland jener jungen Leute, die schon so früh ›Alte Herren‹ sind, und die für ihr Land einen Fluch darstellen, einen Albdruck und die Spirochäten der deutschen Krankheit.“

Am 30. Juli haben die taz und die Nürnberger Nachrichten Artikel über eine „Mensur“ am 19. Juli „auf dem Haus“ der „Burschenschaft Frankonia Erlangen“ in der „Deutschen Burschenschaft“ veröffentlicht:
An sich ist das nichts Ungewöhnliches, aber dieses Mal war Thorsten Kokula mit Fechttasche unter den Korporierten, die zum Haus der „Frankonia“ gingen. Kokula ist der Vorsitzende des bayerischen Landesverbands der Nazipartei „Der Dritte Weg“. Aufgeflogen ist die Burschentruppe, weil just in dem Moment ein Stadtrat der Grünen Liste vorbeiradelte und die Nazis filmte:
„Doch tatsächlich betrat Kokula mit anderen Teutonen aus Würzburg und mit einem jungen Aktivisten des Dritten Wegs, der uns schon öfter in Kreisen von AfD und Burschenschaften aufgefallen ist, an diesem Samstag die Frankonia.“
Bei dem Aktivisten handelt es sich um Nick Ernst.