Am 30. Juni wurde der Antifaschist Max in Offenburg zu zwei Jahren und sechs Monaten Knast verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, einen Bullen mit einem Feuerlöscher angegriffen zu haben. Die Badische Zeitung schreibt:
„Richter Lehmann ließ sich davon nicht beeindrucken, auch nicht von stehenden Ovationen im Saal. Als das Skandieren politischer Parolen kein Ende nahm, ließ er den Saal räumen. Dann begründete er sein Urteil, das mit einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe deutlich über das von der Staatsanwältin geforderte Strafmaß hinausging: ,Kein Zweifel‘ bestehe für ihn an der Täterschaft des Mannes. Zu deutlich seien die immer wieder zu erkennenden Merkmale, von Kleidung bis Muttermal.
Der Angeklagte wurde nicht nur wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt, sondern vor allem wegen des tätlichen Angriffs und gefährlicher Körperverletzung von Polizeibeamten. Der Angeklagte, so der Richter, hätte wegen einer früheren Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorgewarnt sein müssen.“
Die Repression nach dem AfD-Landesparteitag im März 2023 wie auch der Prozess gegen Max wird von einer antifaschistischen Soliseite dokumentiert. Mit einem Statement und Soliaktionen haben Antifagruppen in Heidelberg, Tübingen, Pforzheim, Mannheim und Karlsruhe auf das Urteil reagiert:
„Im Rahmen des AfD-Landesparteitags 2023 in Offenburg, kam es bei einer Demonstration zu Ausschreitungen seitens der Polizei, gegen die sich die Antifaschist:innen aus der Demonstration heraus mit einem Feuerlöscher gewehrt haben. In bereits 60 Gerichtsverfahren wurden viele Genoss:innen verurteilt. Die Verhandlung gegen den Genossen, der beschuldigt wird, den Feuerlöscher eingesetzt zu haben, endete mit dem Urteil 2 Jahre und 6 Monate Haft.
Aus ganz Süddeutschland kamen auch zu diesem Prozess Antifaschist:innen um ihre Solidarität zu zeigen und die Beschuldigten in und vor dem Gerichtssaal zu unterstützen. Das Urteil reiht sich ein in einen kontinuierlichen Kampf gegen Antifaschist:innen, in dem der Staat immer härtere repressive Maßnahmen und Mittel sprechen lässt. Nicht nur in den Offenburg Prozessen, auch in Antifa-Ost-Verfahren oder dem Budapest-Komplex zeigt sich dies deutlich.“
Die Rote Hilfe schreibt zu dem Fall: „Die juristische Aufarbeitung konzentrierte sich seither fast ausschließlich auf die Demonstrierenden. Schon mehrfach verurteilte das Offenburger Amtsgericht Antifas zu unverhältnismäßig hohen Haftstrafen. Bereits im Juni 2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei dem heute verurteilten Max. Neben ihm stand heute eine weitere Antifaschistin vor Gericht, die wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Vermummung zu 220 Tagessätzen verurteilt wurde.
Der Verlauf der Verfahren weist zahlreiche Unregelmäßigkeiten auf. Zeugenaussagen von Polizeibeamt*innen widersprachen sich zum Teil deutlich, schriftliche Aussagen waren erkennbar voneinander abgeschrieben. Beweismittel wurden unvollständig oder verspätet vorgelegt, Termine mehrfach verschoben. Die Verteidigung kritisierte zudem die ungleiche Behandlung und eine Prozessführung, die offenkundig darauf abzielte, ein abschreckendes Exempel zu statuieren.“