Meldungen 2025 November

  • Samstag, 01.11.2025

    Am 31. Oktober 2025 wurde das Evagelismos Squat in der Theotokopoulou Straße 18 in Heraklion auf Kreta wieder geräumt. Nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der Nea Dimokratia (ND) gab es 2023 eine erste brutale Räumung mit anschließender Wiederbesetzung und erneuter Räumung.
    Der erste Jahrestag des Todes von Kyriakos Xymitis begann mit einer großangelegten Polizeirazzia gegen anarchistische Strukturen:
    „Seit heute morgen 5:40 findet in der kretischen Stadt Heraklion eine groß angelegte Polizeiaktion gegen anarchistische Strukturen statt. Dabei wurden sowohl das Evangelismos Squat als auch Privatwohnungen durch Spezialeinheiten gestürmt und mehrere Personen festgenommen.
    Der staatliche Angriff folgt auf eine Aktion von Anarchist*innen gegen den kürzlich zurückgetretenen griechischen Minister der Regierungspartei Nea Dimokratia, Makis Voridis. Dieser wurde vor wenigen Tagen in einem Restaurant in Heraklion entdeckt und konfrontiert, woraufhin er die Flucht ergreifen musste. In der Folge hatte die Regierungspartei Vergeltung angekündigt.
    Makis Voridis‘ Vergangenheit als Straßennazi mit engen Kontakten zur griechischen Junta und dessen Putschführer Georgios Papadopoulos sind ebenso bekannt wie sein Antisemitismus, seine in den letzten Jahren israelfreundliche und extrem ausländerfeindliche Politik als Minister für Migration und Asyl.
    Für Popularität der jüngsten anarchistischen Intervention gegen Voridis sorgen zudem die Umstände, unter denen dieser im Sommer von seinem Ministerposten zurückgetreten war. Die europäische Staatsanwaltschaft hatte kurz zuvor Betrugsermittlung eröffnet, in dem das Ministerium für ländliche Entwicklung und Nahrung, dessen Chef er als Minister von 2019 bis 2021 war, eine wesentliche Rolle spielt.
    Unter dem Namen Opekepe Skandal offenbart sich ein weiteres Mal der griechischen Öffentlichkeit, wie sich Politiker über das bekannte Maß hinaus persönlich bereichern. Sie hatten über private Netzwerke immense Fördergelder eingestrichen. Diese wurden für landwirtschaftliche Flächen, u.a. auf Kreta, beantragt, die nicht existieren, auf Flughafengelände oder im Wasser liegen.
    Die Rachsucht der Nea Dimokratia Clique gegen die anarchistische Bewegung ist also nach der Intervention gegen Voridids ein weiteres Mal angefacht. Hinzu kommt, dass heute der Jahrestag des Todes des anarchistischen Guerillero Kyriakos Xymitiris begangen wird. Die Razzia zielt mutmaßlich darauf ab, auch in das Gedenken einzugreifen und Entschlossenheit in der Bekämpfung jeder Form von Widerstand zu demonstrieren.“

  • Sonntag, 02.11.2025

    In Berlin sind zwei Antifas wegen gemeinschaftlicher, schwerer Körperverletzung angeklagt, wie die taz berichtet. Ihnen wird vorgeworfen, den heute 24-jährigen Nazi Leander Schultze am 18. April 2024 im Flur seines Hauses in der Wichertstraße in Prenzlauer Berg angegriffen zu haben:
    „Am 18. April 2024 kam es im Prenzlauer Berg zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kader der Neonazi-Partei III. Weg Leander Schultze und Antifaschisten. Schultze eskalierte die Situation, zog ein Messer und stach auf zwei Antifaschisten ein – u. a. in Herzgegend und Nähe der Oberschenkelarterie. Aufgrund der Waffen- und Kampfsporterfahrung von Schultze ist von einer Tötungsabsicht auszugehen. Die beiden Antifaschisten mussten notoperiert werden und mehrere Tage im Krankenhaus verbringen.“
    Trotzdem ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen die Antifas. Sie unterstellt in ihren voreingenommenen Ermittlungen den Antifas sogar, das Messer mitgebracht zu haben.
    Leander Schultze ist ein Pankower Nazikader des „III. Weg“, sein Nebenklageanwalt ist der „III. Weg“-Nazi Matthias Bauerfeind. Der Prozess beginnt am 8. Dezember vor dem Amtsgericht Tiergarten und wird am 15. Dezember fortgesetzt.
    Tatsächlich kommt es immer wieder vor, dass Nazis auf Angriffe bewusst und eintrainiert mit unverhältnismäßiger Gewalt reagieren. Ein Beispiel ist der Messerangriff des Freiburger Nazis Robert Hagerman vom Juni 2021. Hagerman hatte exakt einstudiert, wie er eine Notwehrsituation herbeiführt und ausnutzt, so dass er straffrei ausgeht. Damals wurde ein helfend eingreifender Passant durch Hagerman schwer verletzt.

  • Montag, 03.11.2025

    Dem BND-Professor Martin Wagener wurden wegen seines Buches „Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ disziplinarrechtlich zehn Prozent seiner Bezüge gekürzt, wogegen er vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt und verloren hat. Zur Zeit ist Wagener freigestellt, der Nazi bekommt also Gehalt, ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Begründet wird die Disziplinarmaßnahme laut Tagesspiegel mit Wageners mangelnder Achtung vor der Menschenwürde:
    „Der BND zog ihn von der Nachwuchs-Ausbildung ab und warf ihm vor, rechtswidrig und schuldhaft gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Benachteiligungsverbot wegen der Herkunft sowie gegen die Menschenwürdegarantie verstoßen zu haben. Wagener habe mit seinen gegen Migranten gerichteten Äußerungen die beamtenrechtliche Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten verletzt. Denn er führe mit dem ,ethnisch-kulturellen Volksbegriff‘ eine Kategorie ein, die das Grundgesetz nicht kenne, heißt es in der Mitteilung des Gerichts über die BND-Vorwürfe.“
    Götz Kubitschek warb in dem „Rundbrief 49/2021“ seines „Antaios-Verlags“ für Wageners Buch:
    „Liebe Freunde und Leser, es kommt nicht oft vor, daß wir einen Buchtitel zum Titel des Rundbriefs machen. /Kulturkampf um das deutsche Volk/ ist aber so etwas wie die Parole unserer Arbeit, und daß es nun ein sehr interessantes Buch dieses Titels gibt, das nicht in unserem Verlag erschienen ist, macht die Sache doppelt spannend. Unten also: ein wichtiges Buch (und weitere wichtige Bücher!). Gruß aus Schnellroda!“
    Kubitscheks Zusammenfassung des Inhalts:
    „Gibt es das deutsche Volk? Die Frage mutet absurd an, hat aber einen ernsten Kern. Die Bevölkerungspolitik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, eine multikulturelle Gesellschaft zu errichten. Zur Durchsetzung der offiziellen Linie setzt die Bundesregierung unter anderem auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Präsident Thomas Haldenwang mit einem auflösenden Volksbegriff arbeitet.
    Wagener seziert diese Prozesse, die zur Volksvergessenheit führen und denkt eminent realistisch – was nicht zuletzt im angehängten Gespräch mit Martin Sellner deutlich wird. Daß Wagener am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung in Berlin lehrt, macht dieses Einmaleins der Gegenaufklärung besonders interessant.“

    Am 14. Juni 2025 nahm Martin Wagener am „Sommerfest“der „Jungen Freiheit“ in Berlin teil.

  • Dienstag, 04.11.2025

    Der „Deutsche Akademikerverband“ (DAV) dümpelt seit seiner missratenen Gründung vor sieben Jahren vor sich hin. Ab und zu eine Veranstaltung, davon die meisten online, mehr war von dem Geisterverein der „Korporierten in der AfD“ die letzten Jahre nicht zu vernehmen. Aber seit 2025 sitzt Christoph Birghan, der Eierkopf hinter dem DAV, mit breitem bayerischem Dialekt für die AfD im Bundestag. Birghan ist „Alter Herr“ der „Burschenschaft Gothia Berlin“ und der „Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald“ in der „Deutschen Burschenschaft“.
    Christoph Birghan wirbt für sich mit steuerfinanzierten „Jäger mit Flinte im Morgengrauen“-Videos und kultiviert ganz generell sein „Bayerntrottel mit Lodenhut“-Image. Es ist unschwer zu erraten, welcher Reichsjägermeister hier Vorbild ist. Birghan greift nach jedem greifbaren Mikrofon, demnächst bei einer „Festveranstaltung“ der AfD zu „35 Jahre Deutsche Einheit“ am 9. November 2025 um 16 Uhr (Einlass: 14 Uhr) im Foyer des Paul-Löbe-Hauses. „Festredner“ des Tages: der Faschist Karlheinz Weißmann.
    Auf dem Podium wird Birghan zusammen mit dem Hamburger AfD-Bundestagsabgeordneten Alexander Wolf von der „Burschenschaft Danubia München“ sitzen. Angekündigt sind außerdem der Ex-Focus und heutige Tichy-Autor Alexander Wendt, die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, dann CDU- und heutige WerteUnion-Politikern Angelika Barbe und der ehemalige Geschäftsführer des Stasimuseums Berlin Jörg Drieselmann.
    Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Götz Frömming, dem „kulturpolitischen Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion“. Genau wie letztes Jahr am 9. November 2024. Nur hieß die Veranstaltung da „35 Jahre Mauerfall“ und Drieselmann hetzte mit Frank Grobe und Michael Klonovsky.
    Christoph Birghan ist groß im Großdenken, er träumt von einem „1968 von rechts“. Der Plan: die AfD soll unter Studenten Fuß fassen. Besprochen wurde das auf „einem erfolgreichen DAV-Strategietag am 22.September 2025 im Deutschen Bundestag“. Nur mit der Umsetzung hat es Birghan wie üblich nicht so. Macht nichts, die nächste DAV-Mitgliederversammlung ist dafür bereits terminiert, sie passt in die „Bibliothek des Konservatismus“:
    Am Samstag, 22. November 2025, soll der „7. Akademikertag des Deutschen Akademikerverbands“ in der „Bibliothek des Konservatismus, Fasanenstraße 4, 10623 Berlin“ stattfinden. Um 13 Uhr ist eine Mitgliederversammlung mit Vortrag geplant, ab 18 Uhr soll es ein gemeinsames Abendessen in einem Restaurant geben.