Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk nutzt die US-Rechte den Anschlag für Racheaktionen gegen politische GegnerInnen. In einer brandgefährlichen Aktion hat Trump mit der Gleichschaltung der US-amerikanischen Presse begonnen. Die bekannte Late Night-Talkshow von Jimmy Kimmel wurde auf Trumps Geheiß hin von Disney abgesetzt und erst nach Protesten wieder eingesetzt. Bereits im Juli war „The Late Show with Stephen Colbert“ abgesetzt worden.
Als zweites Ziel seiner Rache hat Donald Trump wie schon während seiner ersten Amtszeit „die Antifa“ genannt. Er möchte die inländische Antifa-Bewegung als terroristische Organisation verbieten, obwohl er das laut Verfassung der USA nur für ausländische Organisationen darf. Nur ist „die Antifa“ keine Organisation, weswegen die Antwort von Österreichs SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer auf die Frage, ob so etwas auch in Österreich möglich sei, lautete:
„Ich kenne die Organisation Antifa als solche nicht, daher meine ich, dass man eine Organisation, die es als solche nicht gibt, nicht als Terrorgruppe einstufen kann.“
Presse: Guardian | Spiegel | Tagesschau
Auf Antrag der faschistischen „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) von Geert Wilders stimmten als Reaktion sechs Parteien im niederländischen Parlament und damit die Mehrheit für einen (nicht bindenden) Antrag an die Regierung. Darin wird die Regierung ersucht, auch in den Niederlanden „die Antifa“ zu verbieten. Am 21. September gab es Naziausschreitungen in Den Haag.
Presse: Telegraaf | Spiegel | t-online
In Ungarn hat Viktor Orbán angekündigt, Trumps Beispiel zu folgen und „die Antifa“ als terroristische Organisation einzustufen. Die Ankündigung erfolgte wenige Tage, nachdem die USA wegen Ungarns rechtsradikaler Migrationspolitik die vollständige Wiederaufnahme des Landes in das visumfreie Reiseprogramm angekündigt hatte. Ungarn wirbt auch auf EU-Ebene für ein Antifaverbot.
Presse: Magyar Nemzet | ZDF | Mannheim24
Update: Am 23. September hat Donald Trump die Antifabewegung per Executive Order illegalerweise zur inländischen Terrorgruppe erklärt.