Am 1. Oktober hat sich der Nürnberger Antifaschist Zaid in Paris der Polizei gestellt. Zaid wird von den ungarischen Behörden beschuldigt, an Angriffen auf Nazis in Budapest 2023 beteiligt gewesen zu sein. Da Zaid syrischer Staatsbürger ist, sehen sich die deutschen Behörden nicht wie bei den anderen Angeklagten für die Verfolgung möglicher Straftaten in Ungarn zuständig. Deshalb drohte Zaid, der im Juni zusätzlich einem Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes ausgesetzt war, die Auslieferung von Deutschland nach Ungarn. In Frankreich hatten die Gerichte im Fall von Gino entschieden, ihn trotz albanischer Staatsbürgerschaft nicht nach Ungarn auszuliefern, da dort für Antifas kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten ist. In einer ersten Prüfung entschieden die französischen Behörden heute, dass Zaid bis zu einer Entscheidung der zuständigen Gerichte über eine Auslieferung unter Meldeauflagen haftverschont wird.
Presse: ND | taz