Im Oktober 2022 haben wir öffentlich gemacht, dass die AfD plante, eine neue Bundesgeschäftsstelle in Berlin zu eröffnen. In der Folgezeit war die Naziparteizentrale immer wieder Ziel antifaschistischen Protests. Im Mai 2024 gab es eine Antifademo in Reinickendorf.
Als die AfD schließlich bei einer Wahlparty nach der Bundestagswahl im Februar 2025 mietvertragswidrig Parteibanner an der Aussenfassade des Gebäudes aufhängte, kündigte der Vermieter fristlos die Räume und reichte eine Räumungsklage ein.
Daraufhin kam es zu einem Zivilprozess vor dem Landgericht Berlin II, der mit einer Niederlage der „Alternative für Deutschland“ endete. In seinem Urteil vom 26. September 2025 (Az. 3 O 151/25) stellte das Gericht fest, dass die fristlose Kündigung zwar unwirksam war, aber die Partei ihre Zentrale im Herbst 2026 und damit bereits ein Jahr vor Ende des regulären Mietvertrags räumen muss.
Presse:
Tagesschau |
RBB24 |
LTO |
Spiegel |
Deutschlandfunk