Freitag, 08.08.2025

Der „Alte Herr“ der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 antreten. Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte Pauls Bewerbung wegen Zweifel an dessen Verfassungstreue zurückgewiesen, wogegen Paul klagen will. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Wahlausschusses war laut Tagesschau ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums mit Informationen des Landesverfassungsschutzes zu Joachim Paul:
„In dem vom Innenministerium übermittelten Bericht zu Joachim Paul listet der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz unter anderem Beispiele für eine Nähe des AfD-Politikers zur rechtsextremen Szene auf. Demnach sollen etwa in Pauls Wahlkreisbüro ,Quartier Kirschstein‘ in Koblenz mehrfach Veranstaltungen der so genannten ,Neuen Rechten‘ stattgefunden haben. Dort sei beispielsweise der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner aufgetreten. Sellner hatte mit seinen Plänen für ,Remigration‘ bundesweit für Proteste gesorgt.
Aufgelistet hat der Verfassungsschutz auch diverse Artikel von Paul als Autor, die in einem als rechtsextrem geltenden Magazin in Österreich veröffentlicht wurden. Dokumentiert werden auch Kontakte von Paul zum als rechtsextremistisch eingeschätzten Magazin Compact. Von einem Kamerateam des Magazins ließ sich Paul im Wahlkampf in Ludwigshafen begleiten. Zu finden ist das Video auf der Plattform Youtube. Das vom Verfassungsschutz gesammelte Material stammt soweit ersichtlich aus öffentlichen Quellen. Eine Einschätzung oder Empfehlung des Innenministeriums zu einer Kandidatur von Joachim Paul bei der OB-Wahl in Ludwigshafen enthält das Schreiben nicht.“

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